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Polizisten stehen in einer Reihe

Der Themen-Check Wahlkampfthema Innere Sicherheit

Das Thema Innere Sicherheit gehört zu den zentralen Themen der Landespolitik und ist damit auch für den Wahlkampf wichtig. Wie lässt sich die Kriminalität in Baden-Württemberg sinnvoll bekämpfen? Die Positionen der Parteien im Praxis-Check.

Die entscheidenden Rechtsgrundlagen für die Polizeiarbeit in Deutschland sind neben den bundeseinheitlichen Strafgesetzen und der Straßenverkehrsordnung die Polizeigesetze des Bundes und der Länder, die für ihre Polizei Aufgaben und Befugnisse regeln.

Hinter der Polizei in Baden-Württemberg liegt eine aufwändige Reform, die 2014 in Kraft getreten ist. Laut einem aktuellen Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) hat die Reform die Handlungsfähigkeit der Polizei verbessert. Der Staatsrechtler Joachim Jens Hesse bewertete die Reform als fachlich geboten, klug und überzeugend. Kritik an der Reform gibt es hingegen nach wie vor von der Opposition aus CDU und FDP im Landtag und aus den Reihen der Polizei.

Eine brennende Frage im Wahlkampf ist: Sollte es mehr Polizisten geben? Das entscheidet die Landesregierung, denn die Polizei ist grundsätzlich Ländersache. Die sechs gecheckten Parteien sind sich einig: Ja! Aber wie viele Stellen sollen geschaffen werden?

Auch die Frage nach mehr Videoüberwachung zur Bekämpfung von Kriminalität ist in den Polizeigesetzen des Landes geregelt und fällt damit auch in den Entscheidungsspielraum der Landesregierung. Hier gehen die Meinungen der Parteien aber deutlich auseinander.

Genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Parteien. Das Land ist allerding nur mittelbar entscheidungsbefugt. Nur im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, hat die Landesregierung Mitspracherechte.

ParteiPosition
- Ab 2017: 226 Stellen mehr bei Polizei
- keine Ausweitung der Videoüberwachung
- keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung
- Ab 2017: 226 mehr Stellen bei der Polizei
- maßvoller Ausbau der Videoüberwachung
- Vorratsdatenspeicherung nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
- 1.500 neue Stellen bei der Polizei
- Videoüberwachung an besonders gefährdeten Plätzen
- Nutzung von Vorratsdatenspeicherung
- 1.000 neue Stellen bei der Polizei
- keine Ausweitung der Videoüberwachung
- keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung im großen Stil
​​- 2.000 Stellen mehr bei der Polizei
- keine zusätzliche Videoüberwachung
- Vorratsdatenspeicherung nur sehr begrenzt
- Mehr Stellen bei der Polizei
- Keine Ausweitung der Videoüberwachung
- Keine Vorratsdatenspeicherung

Die Positionen der Spitzenkandidaten zum Thema:

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Die Wahl in Baden-Württemberg