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ARCHIV - Schüler der Neckar-Realschule verfolgen am 08.07.2013 in Nürtingen (Baden-Württemberg) den Unterricht

Der Themen-Check Wahlkampfthema Bildung

Bildung ist Ländersache und damit ein wichtiges Thema für den Wahlkampf, denn bei den Schulen, Hochschulen und Kindergärten können die Länder bestimmen, ohne dass der Bund mitredet. Die Positionen der Parteien im Praxis-Check.

Die Landesregierung hat primär die Gesetzgebungszuständigkeit für Schulen, Hochschulen und beispielsweise die Kindergärten. Das heißt, die Landesregierung kann hier allein bestimmen, ohne dass der Bund mitredet.

Nur am Rande sind die Schulen von ein paar allgemeinen Bundesgesetzen betroffen: dem Berufsbildungsgesetz, das den betrieblichen Teil der dualen Ausbildung regelt, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Beamtenstatusgesetz. Auch internationale Vereinbarungen können von Bedeutung sein, wie beispielsweise die UN-Behindertenrechtskonvention, die von Deutschland ratifiziert wurde. Und die länderübergreifende Schulpolitik wird von der Kultusministerkonferenz koordiniert.

In diesem Landtagswahlkampf ist die Gemeinschaftsschule ein besonderer Streitpunkt unter den Parteien. Die einen befürworten sie vehement, die anderen lehnen sie genauso heftig ab. Und besonders Eltern denken über das Thema nach. Genauso wie über die Frage, ob ihre Kinder lieber G8 oder G9 machen sollen – also das Abitur in acht oder in neun Jahren.

ParteiPosition
"Begonnene Veränderungen fortsetzen":
- Keine Rückkehr zu G9, sondern Weiterentwicklung von G8.
- Wer neunjähriges Lernen will, kann sich für berufliche Gymnasien oder die Gemeinschaftsschule entscheiden.
- Gemeinschaftsschule ausbauen.
"Bildung, die allen gerecht wird":
- Keine pauschale Rückkehr zu G9.
- Wer neunjähriges Lernen will, kann sich für berufliche Gymnasien oder die Gemeinschaftsschule entscheiden.
- Gemeinschaftsschule ausbauen.
"Gymnasium pur":
- Schulen und Schulträger entscheiden, ob sie G8 oder G9 oder beides anbieten.
- Keine Gemeinschaftsschulen über die bisherigen 271 hinaus. Die bisherigen sollen weiter entwickelt werden.
- Verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen.
"Die beste Bildung der Welt":
- Alle Gymnasien sollen entscheiden, ob sie G8 oder G9 anbieten.
- Privilegierung der Gemeinschaftsschule beenden, Gymnasium und Gemeinschaftsschule im Bestand erhalten.
- Wettbewerb zwischen den Schulen fördern, eigene Budgets für Schulen.
"Für ein differenziertes, leistungsorientiertes Bildungssystem".
- G8 und G9 anbieten.
- Gymnasium erhalten.
- Keine neuen Gemeinschaftsschulen.
"Bildung geht sozial – Fördern statt ausgrenzen".
- Gegen dreigliedriges Schulsystem.
- Ausbau von Gemeinschaftsschulen.
- Gegen soziale Auslese.
- Sitzenbleiben abschaffen.

Die Positionen der Spitzenkandidaten zum Thema:

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Die Wahl in Baden-Württemberg