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In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Karlsruhe (Baden-Württemberg) warten Flüchtlinge auf ihre Registrierung.

Der Themen-Check Wahlkampfthema Flüchtlinge

Die Flüchtlingspolitik ist eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Wie soll mit den Flüchtlingen im Land in Zukunft umgegangen werden? Die Positionen der Parteien im Praxis-Check.

Das Anerkennungsverfahren für Asylsuchende ist im Wesentlichen im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) geregelt, zuständig ist also der Bund. Das Asylverfahren wird von einer Bundesbehörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), durchgeführt. Dennoch hat das Land eine große Verantwortung - für die Unterbringung und soziale Betreuung Asylsuchender sind die Bundesländer zuständig. Hier ergeben sich zahlreiche Fragen: Wann sollen die Flüchtlinge aus den Landeserstaufnahmestellen (LEA) weiterverteilt werden: so schnell wie möglich oder erst nach Anerkennung des Asylantrags, also frühestens nach sechs Monaten?

Auch die Gesundheitsversorgung spielt eine große Rolle. Ein paar Bundesländer haben individuelle Verträge mit Krankenkassen abgeschlossen und den Flüchtlingen spezielle Krankenversicherungskarten ausgehändigt, sogenannte "Gesundheitskarten". Damit können die Asylsuchenden zu jedem Arzt gehen. In Baden-Württemberg ist eine solche Karte bislang nicht verfügbar.

Auch die finanzielle Ausstattung steht zur Debatte: Flüchtlinge erhalten Leistungen, die mit Hartz-IV-Empfängern vergleichbar sind. Dazu gehört auch ein "Taschengeld". Fraglich ist, ob es als Guthaben, als Bargeld oder als Gutschein ausgegeben werden soll.

Über alle diese Dinge kann jedes Bundesland entscheiden. Deshalb ist der Umgang mit den Flüchtlingen, die Frage, ob man Anreize setzen oder lassen soll, ein wichtiges Thema im Landtagswahlkampf.

ParteiPosition
- für Gesundheitskarte
- für Taschengeld
- Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell auf die Landkreise verteilen
- Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive in Erstaufnahmeeinrichtung lassen
- für Gesundheitskarte
- Taschengeld umwandeln in Sachleistungskarte
- Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell auf die Landkreise verteilen
- Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive in Erstaufnahmeeinrichtung lassen
- keine Gesundheitskarte
- Gutscheine statt Geldleistungen
- Weiterverteilung in die Landkreise erst nach Anerkennung
- Gesundheitskarte nur für Bleibeberechtigte
- Gutscheine statt Geldleistung
- Weiterverteilung in die Landkreise erst nach Anerkennung
- Gesundheitskarte nur für Bleibeberechtigte
- Gutscheine statt Geldleistung
- Weiterverteilung in die Landkreise erst nach Anerkennung
- für Gesundheitskarte
- für Taschengeld
- schnelle Weiterverteilung in die Landkreise aus der Erstaufnahme

Die Positionen der Spitzenkandidaten zum Thema:

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Die Wahl in Baden-Württemberg