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Cyberattacken und "Fake News" Manipulationen bei Bundestagswahl befürchtet

Deutsche Politiker befürchten, dass die Bundestagswahl manipuliert werden könnte, zum Beispiel durch Hackerangriffe oder falsche Informationen in sozialen Netzwerken. Auch der Verfassungsschutz warnt.

Ein Mann sitzt an einem Laptop und schreibt etwas.

Anstieg von Cyberangriffen befürchtet (Symbolbild)

In den letzten Monaten gab es einen eklatanten Anstieg von so genanntem Spear Phishing gegen Parteien und Bundestagsfraktionen. Mit diesen Cyberattacken wird versucht, an Daten und Informationen der Politiker heranzukommen, um sie im Wahlkampf gegen sie zu verwenden. Davor hat der Verfassungsschutz gewarnt, und Politiker aus allen Parteien stimmen dem inzwischen zu.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, sagte, man werde sich im Wahlkampf auf "Verzerrungen und Lügengeschichten" einstellen müssen. FDP-Chef Christian Lindner warnte im "Kölner Stadtanzeiger" davor, dass Russland mit Falschmeldungen unser Land destabilisieren wolle.

Zurzeit macht eine solche "Fake News" - eine Falschnachricht - über die Grünen-Politikerin Renate Künast Schlagzeilen. Sie wurde über Facebook verbreitet und nannte als Quelle die "Süddeutsche Zeitung". Weder Künast noch die Zeitung haben mit diesem Zitat irgendetwas zu tun. Trotzdem war es mehrere Tage bei Facebook nachzulesen, obwohl das Unternehmen darauf hingewiesen wurde, dass es sich um "Fake News" handelt. Deswegen geht Künast jetzt rechtlich gegen Facebook vor.

Noch viel größere Wellen gab es im Fall Lisa, dem angeblich vergewaltigten russischen Mädchen in Berlin. Das führte sogar zu Spannungen zwischen dem russischen und dem deutschen Außenminister und Demonstrationen empörter Bürger in Berlin. Das zeigt, wie schnell solche falschen Nachrichten Stimmung machen können.

Zwei Methoden: "Fake News" und Datenklau

Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sieht für den kommenden Wahlkampf eine mögliche Gefährdung von deutschen Regierungsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten. Er erwartet einen weiteren Anstieg von Cyberangriffen. Diese gehackten Informationen könnten gesammelt werden und im Wahlkampf wieder auftauchen, um deutsche Politiker zu diskreditieren - ähnlich, wie es im amerikanischen Wahlkampf der Fall gewesen sein soll. Und ähnlich wie in den USA vermuten auch die deutschen Sicherheitsbehörden die Russen hinter diesen Angriffen.

Um gegen zu steuern rüsten auch die deutschen Behörden auf. Es wird eine Spezialeinheit für Cyberattacken geben. Sie ist Teil der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Juni in Teilen vorgestellt hat. Der Verfassungsschutz macht gerade ganz untypisch Öffentlichkeitsarbeit statt Heimlichtuerei. Mit dem Ziel die Bevölkerung aufzuklären, nicht auf alle Meldungen hereinzufallen und IT-Systeme und Computerzugänge zu schützen.

Von Evi Seibert, SWR Hauptstadtstudio | Online: Miriam Kruse

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