Bitte warten...

Zusätzliches Personal für Stuttgart und Karlsruhe Mehr Staatsanwälte gegen den Terror

Die Zahl der Gerichtsprozesse gegen mutmaßliche Terroristen in Deutschland steigt. Nun hat Baden-Württemberg auf die gestiegene Terrorgefahr reagiert.

Staatsanwältin mit Robe und Gesetzbuch

Baden-Württemberg stellt 14 zusätzliche Staatsanwälte ein

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart und den Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe sind 14 neue Stellen geschaffen worden. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) setzte die Personalaufstockung in Verbindung zur gestiegenen Terrorgefahr: "Es ist sinnvoll, die Ermittlungen zentral zu organisieren, weil die Straftäter sehr stark vernetzt sind." Nach den Terroranschlägen von Paris ist nun nach der Polizei auch die Justiz in Baden-Württemberg mit mehr Personal ausgestattet worden.

Zahl der Terrorprozesse gestiegen

Die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart hat im vergangenen Jahr 21 Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen eröffnet. In den beiden Jahren zuvor waren es nur jeweils zwei neue Verfahren gewesen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte im Vorfeld angedeutet, Verfahren von weniger Bedeutung zukünftig abgeben zu wollen: das würde noch einmal mehr Arbeit für die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart bedeuten.

Auch Rechtsextremismus im "besonderen Fokus"

Doch nicht nur Ermittlungen im islamistischen Milieu kommen auf die neuen Staatsanwälte zu, wie Chefankläger Achim Brauneisen sagte: "Neben der durch den IS hervorgebrachten Bedrohung werden wir unseren besonderen Fokus in der neuen Struktur angesichts der aktuellen Lage auf die Bekämpfung möglicher rechtsextremistisch motivierter Taten legen".

Laut Stickelberger sind die neu geschaffenen Stellen unbefristet. Zudem seien sechs zusätzliche Richterstellen geschaffen worden.

Aktuell in Baden-Württemberg