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Nationalität von Kriminellen BW-Polizei will von Maulkorb nichts wissen

Verschweigt die Polizei Nationalitäten von Straftätern? Werden Berichte geschönt, um keine Stimmung gegen Ausländer zu machen? Die Landespolizei wehrt sich gegen diese Vorwürfe.

Polizisten führen am 11.05.2015 in Mannheim (Baden-Württemberg) vor der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge einen Verdächtigen ab.

(Archivbild)

Baden-Württembergs Polizei hat nach eigenen Angaben keinen Maulkorb bei der Nennung von Nationalitäten von mutmaßlichen Straftätern. Seit Jahren werde die Herkunft genannt, wenn es zur Beschreibung der Straftat notwendig sei, sagte der Sprecher der Landespolizei, Renato Gigliotti, am Dienstag in Stuttgart.

Weitergegeben werde die Nationalität in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Info gehört oder sogar Ursache eines Streits ist, der zur Straftat führte. Ein Ansatz, der in Deutschland beispielsweise auch im Pressekodex verankert ist.

Silvester-Übergriffe haben nichts geändert

Gigliotti sagte weiter, dass es "Weisungen, auf irgendetwas zu verzichten" nicht geben würde. Daran habe sich auch nach den Silvester-Übergriffen in Köln nichts geändert. Dagegen hatte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), am Montagabend in der ARD-Talkshow "Hart, aber fair" beklagt, Polizeibeamte seien angehalten, in ihren Berichten und Statistiken "eine politische Erwartungshaltung" zu erfüllen.

"Wer so etwas behauptet, muss es beweisen können", reagierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, am Dienstag auf Wendt. Auch er kennt keinen Maulkorb. Die Dienststellen im Land gingen mit den Daten "sehr sensibel" um, auch "um kein Öl ins Feuer zu gießen". Er sehe aber keinen Grund dafür, die Nationalität nicht zu nennen, wenn sie etwas mit der Straftat zu tun haben könnte. "Wir haben ja auch eine Informationspflicht."

Entscheidend sei der Ermittlungsstand

Bei der Polizei in Karlsruhe hieß es, es werde sachlich berichtet. Die Nationalität von Verdächtigen werde genannt, wenn es für den Zusammenhang von Bedeutung ist. Roma oder Sinti etwa würden grundsätzlich als Angehörige reisender Familien benannt, hieß es. Das sei eine Reaktion auf Diskriminierungsbeschwerden.

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