Bitte warten...

Vorfälle in Clausnitz und Bautzen "Sachsen hat die Demokratie vernachlässigt"

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) hat die Landesregierung in Sachsen scharf kritisiert und ihr eine Mitschuld an den fremdenfeindlichen Attacken in Clausnitz und Bautzen gegeben.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen

Özedemir wirft der CDU in Sachsen vor, die Situation vernachlässigt zu haben.

Bei SWRinfo erklärte Özdemir am Montag, die Vorfälle seien auch das Ergebnis von landespolitischen Versäumnissen der vergangenen 25 Jahre: "Die CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen wollten nicht akzeptieren, dass es ein Problem mit Rechtsradikalismus gibt. Man hat vernachlässigt, sich um die Demokratie zu kümmern, und das rächt sich jetzt", sagte Özdemir. Dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) warf der 50-Jährige vor, nicht konsequent durchzugreifen.

Am vergangenen Donnerstagabend hatten im sächsischen Clausnitz rund 100 aufgebrachte Demonstranten einen Bus mit Flüchtlingen stundenlang blockiert und die Ankömmlinge beschimpft. Zudem steht die Polizei aufgrund eines im Internet verbreiteten Videos in der Kritik, weil Beamte mehrere Asylbewerber - darunter Kinder - mit Gewalt aus dem Bus herausholten und in die Unterkunft brachten. In Bautzen brannte in der Nacht zum Sonntag der Dachstuhl eines geplanten Flüchtlingsheims aus, Schaulustige behinderten dabei die Löscharbeiten und äußerten sich abfällig.

"So einen Einsatz hätte es woanders nicht gegeben"

Im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF widersprach Özdemir den Äußerungen von Innenminister de Maizière (CDU), wonach der Polizeieinsatz in Clausnitz richtig verlaufen sei. Dieser hatte argumentiert, die Busanfahrt abzubrechen und die Flüchtlinge nicht ins Heim zu bringen, hätte dem Mob Recht gegeben. Den dortigen Behörden warf Özdemir außerdem vor, es sei für sie kein Problem, dass der Leiter des Flüchtlingsheims Parteimitglied der AfD ist: "So einen Einsatz hätte es woanders nicht gegeben und darf es nicht geben. Auch Behördenleiter müssten in ihren Entscheidungen auf dem Boden der Verfassung stehen." Mittlerweile wurde der Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz abgesetzt.

Die Grünen wollen die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen nun im Bundestag aufarbeiten. Denn es handele sich um eine Umkehrung von Tätern und Opfern, sagte Özdemir bei SWRinfo: "Da stehen Leute, die applaudieren und verhindern, dass das Recht in Deutschland durchgesetzt wird. Und nachher wird gegen die Flüchtlinge ermittelt. Da stimmen einfach bestimmte Dinge nicht mehr."

Aktuell in Baden-Württemberg