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Verletzte bei Bildungsplan-Demos in Stuttgart Vorwürfe von Polizei und Demonstranten

Nachdem mehr als 20 Menschen bei Demonstrationen für und gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg verletzt worden sind, beschuldigen sich Demonstranten und Polizei gegenseitig.

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1:14 min | So, 28.2.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Kundgebungen in Stuttgart

"Bündnis Vielfalt" versus "Demo für alle"

Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat es in Stuttgart erneut Proteste gegen den neuen Bildungsplan der Landesregierung gegeben. Neben den etwa 4.500 Demonstranten waren auch hunderte Gegendemonstranten gekommen.

Linke Demonstranten und die Polizei werfen sich nach der "Demo für alle" und Gegendemonstrationen gegenseitig Aggressionen vor. Die Linksgerichteten hatten den Marsch der konservativen Teilnehmer der Demonstration am Sonntagnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt blockieren wollen. Dies verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben mit Schlagstöcken und Pfefferspray.

"Sie haben massiv gestört und deshalb mussten wir massiv eingreifen", sagte ein Sprecher der Polizei am Montag. Linke Gruppen kritisierten das Vorgehen der Beamten. Sie hätten "hemmungslos" zugeschlagen und überzogen reagiert. Ein Polizeisprecher wies diese Kritik zurück: "Hier wird Ursache mit Wirkung verwechselt." Linke Demonstranten seien sehr aggressiv vorgegangen. Die Polizei war mit einigen hundert Beamten im Einsatz.

Videoaufnahmen werden ausgewertet

Nach Angaben der Polizei wurden bei den Auseinandersetzungen 15 Demonstranten aus dem linken Spektrum verletzt; einige kamen ins Krankenhaus. Zudem seien sechs Polizisten verletzt worden. Ein Beamter habe mehrere Fingerbrüche. Wie es den anderen Verletzten gehe und ob die linken Demonstranten schon polizeibekannt waren, konnte die Polizei am Montag nicht sagen. Videomaterial vom Sonntag werde nun ausgewertet; danach würden eventuell Ermittlungen aufgenommen.

4.500 Menschen auf der "Demo für alle"

Auf dem Stuttgarter Schillerplatz hatten sich laut Polizei etwa 4.500 Teilnehmer zu einer "Demo für alle" versammelt. Das waren etwas weniger als beim letzten Mal. Die Kundgebung war von dem konservativen Aktionsbündnis "Für Ehe und Familie - Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!" organisiert worden. Verschiedene Redner auf der Kundgebung der Bildungsplan-Kritiker riefen dazu auf, die grün-rote Landesregierung abzuwählen.

Etwa 50 Meter entfernt hatten sich mehrere hundert Gegendemonstranten versammelt. Sie zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Zurück ins Mittelalter? Nein Danke!". Einige warfen Konfetti auf die Gegner des grün-roten Bildungsplans. Zugleich warben Künstler vieler anderer Institutionen mit einem Kulturfest vor der Oper für Toleranz und Weltoffenheit.

Rangelei zwischen Polizisten und Teilnehmern der "Demo für alle"

Am Rande kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Befürwortern des Bildungsplans

Im Mittelpunkt des Streits steht die Politik der Landesregierung zur Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen. Grün-Rot hat einen für Vielfalt und Toleranz beschlossen, der die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Gesellschaft unterbinden soll. Zudem sieht der neue Bildungsplan vor, dass vom kommenden Schuljahr an im Unterricht stärker über das Thema sexuelle Vielfalt gesprochen wird.

Grünen-Landtagsfraktion twittert gefälschtes Bild

Die Landtagsfraktion der Grünen hat am Sonntag auf Twitter versehentlich mit einer Fotomontage gegen die "Demo für alle" protestiert. Das Bild zeigt aggressive Männer mit Flaggen der Bildungsplan-Gegner. Ein Nutzer postete daraufhin das Originalfoto, das dieselben Männer mit Fahnen der niederländischen rechtsradikalen NVU zeigt. Nach Protesten löschte die Fraktion den Tweet und entschuldigte sich dafür: "Dass unsere eigene Medienkompetenz da versagt hat, ärgert uns selbst am meisten. Wir werden in Zukunft kritischer prüfen." Die Grünen-Fraktion stellte klar, dass sie die Bildmontage nicht erstellt habe.

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