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Unterbringung von Flüchtlingen Palmer packt die Keule wieder aus

Vergangenes Jahr brachte der Tübinger Oberbürgermeister Beschlagnahmungen ins Spiel, um Flüchtlinge unterzubringen. Dafür kassierte er einen Shitstorm - und legt nun trotzdem nach.

Boris Palmer im SWR-Interview

Palmers Aussagen zur Flüchtlingsunterbringung polarisieren (Archivbild)

Auf seiner Facebook-Seite schrieb Boris Palmer (Grüne) am Freitag, dass die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge steil ansteige. Alle Unterkünfte in Tübingen seien jedoch belegt, Neubauten könnten erst in der zweiten Hälfte des Jahres bezogen werden. "Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herum kommen", so Palmer.

Die Schuld dafür sieht Palmer bei den Immobilienbesitzern. In Tübingen weigerten sich 90 Prozent der Eigentümer von leerstehenden Immobilien, diese nutzbar zu machen.


Vorschlag stößt auf geteiltes Echo

Schon im vergangenen Jahr hatte Palmer gedroht, leerstehende Häuser und Wohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen und damit bundesweit Aufsehen erregt. In der Folge meldeten sich jedoch so viele Eigentümer, dass Tübingen alle Flüchtlinge unterbringen konnte. Darauf hofft Palmer offenbar auch diesmal: Es habe sich "sehr bewährt, rechtzeitig den Ernst der Lage zu beschreiben", heißt es in dem Beitrag.

In den Kommentaren wir der neue Vorstoß Palmers kontrovers diskutiert. Während die einen "Enteignung" wähnen und sich an das Verhalten der DDR erinnert fühlen, verweisen andere darauf, dass "Eigentum verpflichtet". Mehrere User befürchten, dass Zwangsmaßnahmen die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen verstärken.

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