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Unerlaubter Wahlkampf in BW? CDU-Spitzenkandidat schreibt an Schulleiter

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sorgt ein Schreiben von CDU-Spitzenkandidat Wolf für Wirbel. Der hatte einen Brief an die Schulleiter geschrieben. Grüne und SPD sprechen von unerlaubtem Wahlkampf.

Wolf vor einem Poster mit seinem Porträt

Hat Guido Wolf sich an die Wahlkampfregeln gehalten oder nicht?

Das Rundschreiben von Wolf ging an zahlreiche Schulleiter. In dem Brief vom 3. März an die Rektoren der allgemeinbildenden Gymnasien im Land stellt Wolf ein "Rundschreiben an alle Eltern" mit den Wahlkampfpositionen der CDU zu Gymnasien vor. "Gerne können Sie das beigefügte Schreiben an die Eltern Ihrer Schule weitergeben", heißt es darin. Der Brief liegt dem SWR vor.

Grüne und SPD sind empört. Auch das Kultusministerium zeigte seinen Unmut. Es sei ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, wenn eine Schule so kurz vor der Wahl politisches Werbematerial einer Partei an Eltern von Schülern weiterleiten würde, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. Der Sprecher betonte, die Neutralitätspflicht der Schulen werde im Vorfeld von Wahlen noch sehr viel strenger ausgelegt als sonst.

CDU-Wahlkampfleiter versteht den Unmut nicht

CDU-Wahlkampfleiter Thorsten Frei sagte, er sei verwundert über die Kritik. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) habe sich selbst bislang sehr großzügig über die Karenzzeit hinweggesetzt. "Er selbst hat erst unlängst ein ähnliches Schreiben über die Schulleiterinnen und Schulleiter der Gymnasien an alle Eltern verteilen lassen - und dabei seine Stellung als Vorgesetzter genutzt", sagte Frei. Dieses Schreiben, das dem SWR ebenfalls vorliegt, wurde Ende Januar an die Schulen geschickt. Im Text geht es um die Weiterentwicklung des Gymnasiums, nämlich laut Betreff die "Verbesserung der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe (Klasse 10)".

Das Ministerium konterte, die CDU vergleiche hier Äpfel mit Birnen. "Natürlich ist es Aufgabe des Ministers, die Erziehungsberechtigten über beschlossene Veränderungen zu informieren."

"Panikreaktion" und "geschmacklos"

Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker nannte das Schreiben von Wolf "geschmacklos". Er wisse genau, dass diese Einflussnahme auf Schulleiter und Eltern regelwidrig sei. 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast warf der CDU vor, demokratische Spielregeln zu brechen. "Die CDU denkt immer noch, ihr gehöre das Land und sie könne machen, was sie wolle", erklärte sie. "Eine Panikreaktion Guido Wolfs jagt die nächste."

In Umfragen hatte die CDU zuletzt mehrere Punkte hinter den Grünen gelegen.

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