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Umstrukturierung bei der Polizei Studie stellt Polizeireform gutes Zeugnis aus

Die Polizeireform hat die Handlungsfähigkeit der Polizei verbessert. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der baden-württembergische Innenminister Gall in Auftrag gegeben hatte.

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1:09 min | Mo, 25.1.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Gutachten über Polizeireform vorgestellt

Gall: "Ich kann stolz auf meine Polizei sein"

Die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) veranlasste Polizeireform wurde von Staatsrechtlern als gut geplant bewertet. Die Opposition sieht in der Studie viel Rauch um Nichts. Auch die massive Personalnot könne die Reform nicht lösen.

Der Staatsrechtler Joachim Jens Hesse hat die umstrittene Polizeireform von Innenminister Reinhold Gall (SPD) als geglückt bewertet. Sei sei fachlich geboten, klug und überzeugend sowie polizeiintern beispielhaft umgesetzt, betonte der Wissenschaftler vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin am Montag in Stuttgart. Sie funktioniere und die Polizei sei leistungsfähig. Die Polizei in Baden-Württemberg könne für sich eine bundesweite Führungsrolle beanspruchen.

Nachwuchsmangel an IT-Spezialisten

Es sei gelungen, für jedes Polizeirevier zwei weitere Stellen zu schaffen, indem die mittlere Ebene der Polizei zusammengefasst und gebündelt worden sei. Nachbesserungsbedarf gebe es jetzt noch bei der Umsetzung der neuen Strukturen und bei der Personalentwicklung. Besonders schwierig sei es, im Bereich der Informationstechnologie geeignetes Personal zu finden. Die Spezialisten würden in der Wirtschaft attraktivere Angebote finden als im öffentlichen Dienst.

Kritik von Opposition und Polizeigewerkschaft

Bei der Polizeireform der grün-roten Landesregierung sind die ehemals 4 Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu 12 regionalen Präsidien zusammengefasst worden. Kritik an der Reform, die zum Jahresbeginn 2014 in Kraft trat, gibt es nach wie vor von der Opposition aus CDU und FDP im Landtag und aus den Reihen der Polizei. Durch die Reform gebe es Reibungsverluste und Nachwuchsprobleme, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, erst vor wenigen Tagen.

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