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Streit um Scala-Sparverträge Sparkasse Ulm und Kläger einigen sich

Nach langem Rechtsstreit um gut verzinste Sparverträge hat sich die Sparkasse Ulm mit den Sparern außergerichtlich geeinigt. Ganz aus der Welt ist die Sache für die Sparkasse aber nicht.

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1:33 min

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Sparkasse Ulm

Einigung im Scala-Streit

Reporter: Bernd Schlecker

Die Sparkasse Ulm hat sich im Streit über hochverzinste Sparverträge mit 220 klagenden Kunden auf einen Vergleich geeinigt.

Das Geldinstitut hat sich bislang nur mit den 220 Kunden geeinigt, die gegen das Herausdrängen aus den Verträgen geklagt hatten. In jedem Einzelfall ist demnach eine individuelle Einigung erzielt worden. Details wurden nicht genannt.

Angebot war "gut und fair"

Aber das Angebot der Sparkasse sei "so gut und so fair gewesen", dass es alle Mandanten überzeugt habe, sagte Klägeranwalt Christoph Lang dem SWR. Ein Sprecher der Sparkasse Ulm wollte den Vergleich am Freitag vor einem Mikrofon nicht kommentieren.

Der Sprecher des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Stephan Schorn, stellte allerdings noch einmal klar, dass dem Scala-Angebot, das es so in Baden-Württemberg nur in Ulm gab, die Weitsicht fehlte. Die Sparkasse Ulm habe den Kunden damals ein Angebot gemacht, das weit über die Empfehlung des Verbandes an alle Sparkassen hinausgegangen sei, besonders hinsichtlich der Zinsen.

Offen ist, was mit den 8.000 Sparern geschieht, die an ihren Scala-Verträgen weiterhin festhalten. Denn durch die jetzige Einigung sind die bisher gesprochenen Urteile nicht rechtswirksam. Für sie bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder sie reichen auch Klage ein oder sie einigen sich mit der Bank außergerichtlich.

Rechtsstreit wird sich auswirken

Der Rechtsstreit um die Ulmer Scala-Verträge wird Signalwirkung für die Branche haben, auch wenn die bislang gesprochenen Urteile nicht rechtswirksam sind. Die Sparkasse Ulm muss sich jetzt mit 8.000 Sparern noch zusammensetzen, um die Kuh vom Eis zu bringen. Die Scala-Verträge werden die Sparkasse trotz des jetzt geschlossenen Vergleichs eine Weile beschäftigen.

Bis 2005 hatte die Ulmer Sparkasse 22.000 sogenannte Scala-Verträge mit Kunden abgeschlossen und dabei hohe Zinsen gewährt. Doch die Verträge wurden für die Bank wegen der Niedrigzinsphase zum schlechten Geschäft. Daraufhin setzte die Sparkasse zum Ärger der Anleger auf Kündigungen - der Streit landete vor Gericht. Das Oberlandesgericht Stuttgart stärkte den Anlegern 2015 den Rücken, danach leitete die Sparkasse eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ein.

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