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Flüchtlinge in beschlagnahmte Häuser Städtetag lehnt Palmers Idee ab

Die Idee Flüchtlinge notfalls auch in beschlagnahmten Häusern unterzubringen, die ohnehin leer stehen, stößt beim Städtebund nicht auf Gegenliebe. Ob das legal ist, ist ohnehin fraglich.

Flüchtlinge warten in der Landeserstaufnahmestelle Meßstetten auf ihre Unterkünfte

Flüchtlinge warten darauf, dass ihnen Schlafplätze zugeteilt werden. Hier: In der Landeserstaufnahmestelle Meßstetten.

Gerhard Mauch, Dezernent für Flüchtlingsangelegenheiten beim Städtetag Baden-Württemberg, legte sich am Mittwoch fest: "Sporthallen und Stadthallen waren schon öfter ein Thema, aber kein privater Wohnraum." Ohnehin würde der Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer das Problem nicht lösen - allein von der Menge der infrage kommenden Wohnungen her.

Doch Plamer schätzt, dass allein in Tübingen mindestens 400 Wohnungen leer stehen. In diesen könnten bis zu 1000 Menschen untergebracht werden, sagte Palmer dem SWR. Alles sei besser als Zeltstädte aufzubauen. Beschlagnahmen wolle er aber nur, wenn sich Eigentümer weigern, die Häuser zur Verfügung zu stellen.

Privateigentum im Grundgesetz geschützt

Rechtlich ist das eine schwierige Angelegenheit, denn der Schutz des Privateigentums ist im Grundgesetz verankert. Es gebe Möglichkeiten zur Beschlagnahme. Sie seien aber das letzte Mittel, sagte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums dem SWR. Nur wenn den Flüchtlingen die Obdachlosigkeit droht, kann die Stadt leer stehende Häuser in Anspruch nehmen. Das geht aber nur für maximal sechs Monate und es muss vorher genau geprüft werden, ob es keine anderen Möglichkeiten der Unterbringung gibt.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Christian Kühn (Grüne) äußerte sich positiv zu den Plänen Palmers: Es sei an der Zeit, dass die Stadt Tübingen angesichts von 400 bis 700 leerstehenden Wohnungen mit einer Satzung "Zweckentfremdung von Wohnraum" verbiete, hieß es in einer Mitteilung. Allerdings räumt er ein: "Ein Zweckentfremdungsverbot ist einer rechtlich problematischen Beschlagnahme vorzuziehen und bedarf keiner Genehmigung durch den Landkreis oder das Land." Eine Zweckentfremdung liege demnach vor, wenn der Wohnraum mindestens sechs Monate lang leer stehe, abgerissen oder vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werde.

Bereits ein Haus beschlagnahmt

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Main-Tauber-Kreis ein leerstehendes Kasernen-Gebäude in Tauberbischofsheim beschlagnahmt, das sich in städtischem Besitz befand. Die Beschlagnahmung war nach Angaben der Stadt zunächst auf sechs Monate beschränkt, sei dann aber "aufgrund der dramatischen Situation" verlängert worden. Bislang ist dem Landkreistag in Baden-Württemberg kein weiterer Fall von beschlagnahmten Gebäuden bekannt.

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