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Eine Demonstration der Legida und eine Demo gegen S21

Tillich vergleicht S21-Protest mit "Hass-Mob" S21-Schlichter und Politiker sind empört

Sachsens Regierungschef Tillich hat die Proteste gegen S21 mit den Ausschreitungen in Sachsen verglichen und blieb am Dienstag dabei. Aus Baden-Württemberg kamen empörte Reaktionen.

Der sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich

Der sächsische Ministerpräsident Tillich

Die seit Jahren andauernden Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 verglich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit den Aktionen gegen Flüchtlinge der vergangenen Tage in seinem Bundesland. In Clausnitz hatte ein aufgebrachter Mob einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen bejubelten Menschen, dass ein geplantes Flüchtlingsheim brannte.

Solche Vorfälle mit Protesten gegen Stuttgart 21 zu vergleichen, sei abwegig und zeuge von großer Unkenntnis, kritisierten die baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Oliver Hildebrand, am Dienstag. In Baden-Württemberg hätten über Monate hinweg Menschen friedlich gegen den umstrittenen Tiefbahnhof demonstriert. Dagegen wende sich in Sachsen "ein fremdenfeindlicher, hasserfüllter und gewaltbereiter Mob gegen Menschen, die Schutz vor Krieg und Terror suchen".

S21-Schlichter Geißler: Rechtsradikale missbrauchen demokratische Freiheit

In Stuttgart hatte der CDU-Politiker Heiner Geißler 2010 in mehreren Schlichtungsgesprächen versucht, die Kontroverse in der Landeshauptstadt in geordnete Bahnen zu lenken. Er warf Tillich im SWR-Interview vor, Unvergleichbares miteinander zu vergleichen. "Die Demonstranten in Stuttgart haben ein Grundrecht, nämlich das Demonstrationsrecht, für sich in Anspruch genommen – völlig zu Recht. Und die Rechtsradikalen missbrauchen die demokratischen Freiheitsrechte. Also, der Ministerpräsident war einfach nicht richtig informiert." Geißler forderte: "Diese Rechtsradikalen in Clausnitz gehören nicht in eine Schlichtung, die gehören ins Gefängnis."


Die Stuttgart-21-Gegner warfen dem sächsischen Regierungschef vor, auf ihrem Rücken das eigene Politikversagen zu relativieren. Er habe sich "ganz erheblich im Ton vergriffen", monierte ein Sprecher der Parkschützer.

Die stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg, Gabriele Frenzer-Wolf, unterstellte Tillich, er relativiere noch immer das "Problem des Rechtsradikalismus" in Sachsen.

Der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, forderte über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Entschuldigung für eine "entlarvende Frechheit". Der Widerstand gegen das bis zu 6,5 Milliarden Euro teure Bahn-Vorhaben könne nicht mit dem von der "CDU befeuerten Hass-Mob" verglichen werden.

Ministerpräsident Tillich: Kein Dialog mehr

Tillich nahm seine Äußerung am Dienstag jedoch nicht zurück. Er sagte in Dresden, er könne verstehen, wenn dieser Vergleich Unmut ausgelöst habe, wolle sich dafür aber nicht entschuldigen. "Ich weiß, dass das eine andere Ebene ist", sagte er. Aber auch in Stuttgart sei es damals schwer möglich gewesen, in einen Dialog zu kommen. Selbst in einer Bürgerversammlung zum Thema Straßenbau werde heute kaum noch einander zugehört. In der Asyldebatte habe sich das verschärft. Er habe deutlich machen wollen, dass diese Entwicklung nicht urplötzlich gekommen sei.

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