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Stuttgarter Landtag Parteien streiten über Regierungsbilanz

In der vorletzten Landtagssitzung vor der Wahl haben Regierungs- und Oppositionspolitiker ganz unterschiedlich auf die vergangenen fünf Jahre geblickt. Doch auch Entscheidungen standen auf der Agenda.

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2:03 min | Mi, 17.2.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Vor den Landtagswahlen in BW

Showdown im Landtag

Bis zur Landtagswahl sind es nur noch ein paar Wochen. Entsprechend hart wurde am Mittwoch im Landtag gestritten. Die Opposition nutzte jede Gelegenheit, um die Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre anzugreifen.

CDU-Herausforderer Guido Wolf wünscht sich, dass "in Baden-Württemberg wieder eine Aufbruchsstimmung spürbar ist". In der Landtagsdebatte am Mittwoch warf er der grün-roten Koalition vor, in der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik und der Sicherheitspolitik versagt zu haben. In der Bildungspolitik sei der Unmut in der Bevölkerung so groß wie noch nie. Nötig seien, laut Wolf, eine qualitative Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule, die Stärkung der Realschulen und mehr Qualität in den Gymnasien.

FDP: Gemeinschaftsschule kurz vorm Scheitern

Auch von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kam Kritik an der Bildungspolitik. Die Gemeinschaftsschule stehe seiner Ansicht nach kurz vor dem Scheitern. Denn nicht einmal zehn Prozent der Kinder mit Gymnasialempfehlung wechselten auf diese Schule. Das sei zu wenig.

Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) sah das natürlich ganz anders. "Das Land ist bei uns in besten Händen", so Schmid. Baden-Württemberg gehe es so gut wie nie zuvor. So sei etwa die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule eine "einzigartige Erfolgsgeschichte". Und an Wolf gerichtet: "Baden-Württemberg vermisst Sie und die CDU an der Regierung kein bisschen."

Grüne: Keine Wechselstimmung

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, konterte Wolfs Regierungskritik. Sie sagte, in Baden-Württemberg gebe es keine Stimmung für einen politischen Wechsel. "Der Aufbrauch hat schon längst stattgefunden. Unsere grün-rote Politik war erfolgreich", meinte sie. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf der CDU "Rezepte von gestern" vor. Er zielte dabei speziell auf die Pläne der Christdemokraten, auf Landesebene ein Betreuungsgeld für Kinder einführen zu wollen.

Gleichstellungsgesetz für öffentlichen Dienst

Abgesehen von einer Bilanz der Legislaturperiode stand auf der Agenda auch die Verabschiedung des Chancengleichheitsgesetzes im öffentlichen Dienst. Dieses wurde gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Kernpunkt ist der verpflichtende Einsatz von hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern.

Für Beschwerden soll künftig der Bürgerbeauftragte da sein

Bei Beschwerden über Landesbehörden und die Polizei können sich die Menschen in Baden-Württemberg bald auch an einen Bürgerbeauftragten wenden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Mittwoch ebenfalls durch den Landtag. Besetzt werden soll die Stelle aber erst nach der Landtagswahl. Der Beauftragte soll dem Landtag angegliedert und vom Parlament auf Vorschlag der Landesregierung gewählt werden. CDU und FDP stimmten gegen den Gesetzentwurf, weil sie einen Bürgerbeauftragten für überflüssig halten. Es gebe schon genug Stellen, an die sich die Bürger bei Problemen wenden könnten.

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