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Verwaltungsgericht Stuttgart Schlossgartenräumung war rechtens

Die Räumung des Protestcamps gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 war rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat die Klage von 32 Projektgegnern gegen die Stadt Stuttgart abgewiesen.

Eine Gegnerin des Bahnprojekts Stuttgart 21 widersetzt sich am Mittwoch (15.02.2012) in Stuttgart der Räumung des Schlossgartens.

Mehrere Projektgegner widersetzten sich der Räumung des Protestcamps (Archivbild)

Die Projektgegner hatten gegen die Auflösung einer Demonstration und des Protestcamps vor vier Jahren geklagt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart folgte der Argumentation der Gegner nicht. Die Auflösung der Versammlung durfte erfolgen, so das Gericht.

Verstöße festgestellt

Die Stadt sei zu Recht davon ausgegangen, dass Verstöße gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot vorlagen. Dennoch hatten sich die Demonstranten geweigert, den Schlossgarten zu verlassen. Sie blieben in ihren Zelten und hielten Bäume besetzt. Schließlich wurden sie von der Polizei weggetragen, um den Schlossgarten für das Baufeld des geplanten Tiefbahnhofs frei zu machen.

Baumfällarbeiten verhindern

Rund 30 Projektgegner hatten vor der Räumung monatelang in einem Zeltdorf gelebt, um die Bauarbeiten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 und die dafür nötigen Baumfällarbeiten zu blockieren. Am 15. Februar 2012 versammelten sich mehr als 1.000 Demonstranten im Schlossgarten, um gegen die Räumung der Zelte zu protestieren.

Großer Polizeieinsatz

Rund 2.500 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet waren damals im Einsatz. Das Baufeld in der Nähe des Hauptbahnhofs wurde mit 800 Metern Gittern abgesperrt. Die meisten Demonstranten verließen das Gelände im Laufe der Nacht freiwillig - darunter auch einer der Kläger. Andere bildeten Sitzblockaden und wurden von der Polizei weggetragen. Verletzte gab es nicht.

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