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Fernwärmenetz in Stuttgart Stadt will gegen die EnBW klagen

Die Stadt Stuttgart will das Fernwärmenetz übernehmen und dafür die Energie Baden-Württemberg auf Herausgabe verklagen. Es wäre nicht der erste Rechtsstreit zwischen den Beiden.

Ventil der neuen Fernwärmeleitung

Die Stadt Stuttgart will das Fernwärmenetz übernehmen.

Das dritte Gerichtsverfahren zwischen der Stadt Stuttgart und der Energie Baden-Württemberg (EnBW) ist beschlossene Sache. Am Donnerstagabend stimmte eine breite Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat dafür, gegen die EnBW zu klagen. Weitere Prozesse laufen rund um das Wassernetz sowie das Hochspannungs- und Gashochdrucknetz.

"Stadt muss schnell handeln"

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte, die Energiewende habe viel mit der Wärmeversorgung zu tun. Die Stadt möchte das Fernwärmenetz deshalb besitzen und von den Stadtwerken betreiben lassen. Nur so könne auch die Energiewende gelingen. Es bestehe Konsens darüber, dass öffentliche Aufgaben wie die Versorgung mit Gas, Wasser, Strom und eben Wärme wieder in kommunale Hand gehörten. Die Stadt müsse aber schnell handeln, weil zum 31. Dezember der Anspruch auf Herausgabe des Netzes erlischt und sonst ein ewiges Monopol des jetzigen Besitzers entstünde, so Kuhn.

Komplexe Rechtslage zur Eigentumsfrage

Der Konzessionsvertrag für Fernwärme war Ende 2013 ausgelaufen. Im Gegensatz zu Strom und Gas wurde noch kein Folgevertrag abgeschlossen. Derzeit ruht das Verfahren. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ist Eigentümerin des Fernwärmenetzes im Gebiet der Stadt Stuttgart. Die Rechtslage zur Eigentumsfrage ist komplex und umstritten. Mit dem Auslaufen der Konzession ergibt sich nach Auffassung der Stadt ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch auf das Fernwärmenetz. Die rechtliche Klärung der Fragen könnte bis zu fünf Jahren dauern.

Viele Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen

Die Fernwärme macht 18 Prozent der Wärmeversorgung in der gesamten Stadt aus, auf der Neckarschiene und in der Innenstadt sind es sogar 65 Prozent. Insgesamt sind in der Stadt rund 3.000 Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen. Mit Fernwärme versorgt werden rund 25.000 Haushalte, 1.300 Unternehmen sowie 300 öffentliche Gebäude. Erzeugt wird die Wärme vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung in den Heizkraftwerken Münster, Gaisburg sowie Altbach/Deizisau. Die dazu gehörigen Trassen haben eine Länge von 218 Kilometern auf Stuttgarter Gemarkung.

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