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Streitgespräch der Spitzenkandidaten im SWR Wolf und Kretschmann messen sich

In rund zwei Monaten sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Beim Streitgespräch im SWR hatten der Ministerpräsident und sein Herausforderer 45 Minuten Zeit, Argumente auszutauschen.

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2:33 min | Do, 14.1.2016 | 21:45 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Vor der Landtagswahl in BW

Streitgespräch zwischen Kretschmann und Wolf

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann traf in "Zur Sache! Extra" im SWR Fernsehen auf seinen Herausforderer von der CDU, Guido Wolf. Ein Streitgespräch mit großer Bedeutung für beide.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf haben bei einem Streitgespräch am Donnerstagabend im SWR Fernsehen jeweils ihren Regierungsanspruch bekräftigt. Er gehe gelassen in die Abstimmung am 13. März, sagte Kretschmann bei dem live am Donnerstag im SWR übertragenen Gespräch. Er wolle nach fünf erfolgreichen Jahren auch weiter Verantwortung übernehmen.

Wolf sagte zu den gesunkenen Umfragewerten seiner Partei, dies sei das "übliche Spiel der Kräfte". "Als Oppositionsführer hat man es immer schwerer", meinte er in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg! Extra". Wolf will seine Partei, die stärkste politische Kraft des Landes, zum Sieg führen und nächster Regierungschef werden.

Flüchtlingspolitik großes Thema

Wolf forderte den Ministerpräsidenten auf, den Flüchtlingszuzug einzuschränken. "So kann es mit Sicherheit nicht weitergehen", sagte Wolf. Kretschmann erwiderte: "Wir schieben die ab, die wir abschieben können." Der Ministerpräsident verteidigte zudem seinen Plan, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geldkarten für Flüchtlinge einzuführen und Geld nicht mehr bar auszuzahlen.

Wie mit der AfD umgehen

Unterschiedliche Meinungen herrschten auch beim Umgang mit der AfD. Kretschmann lehnte eine Auseinandersetzung mit der Partei in einer öffentlichen Diskussionsrunde vor der Landtagswahl ab. AfD-Politiker träten in solchen Runden als Biedermänner auf, in Wirklichkeit seien sie Brandstifter. Die AfD sei nicht nur rechtspopulistisch, auch "fremdenfeindliche und rassistische Leute" gehörten dazu. "Wir wollen ihnen nicht noch eine Bühne verschaffen."

Wolf nannte Kretschmanns Verhalten "ziemlich borniert". Das Erstarken der AfD sei auch ein Protest der Bevölkerung gegen etablierte Parteien. Die CDU wolle alles tun, um die Partei klein zu halten. "Wir müssen sie zwingen, auch Gesicht zu zeigen", so Wolf.

Streit um die Bildungspolitik

Unversöhnliche Kritik übte Wolf an der grün-roten Bildungspolitik. "Wir werden keine Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder machen." Was Grün-Rot in viereinhalb Jahren in Gang gesetzt habe, werde die CDU nicht auf Knopfdruck ändern. "Aber mit uns wird es keine neuen Gemeinschaftsschule geben." Die Realschulen seien von Grün-Rot frustriert, sie empfänden sich als Auslaufmodell. Auch die Qualität des Gymnasiums habe Grün-Rot gesenkt, damit es sich dem Niveau der von der Regierung favorisierten Gemeinschaftsschulen annähere. Hier will Wolf gegensteuern: "Wir brauchen starke Realschulen und Qualität auf dem Gymnasium. Wir müssen individuell fördern."

Kretschmann verteidigte die Gemeinschaftsschule: Sie sei vom Handwerkstag erfunden worden. Die Wirtschaft brauche Fachkräfte, und an der Gemeinschaftsschule gäbe es eben genau die individuelle Förderung. Das helfe auch schwächeren Schülern. Die Gemeinschaftsschulen bräuchten und erhielten mehr Geld als andere, weil sie Ganztagsschulen seien. Kretschmann an die Adresse Wolfs, der eine Lanze für die Realschule brach: "Sie haben doch gar nichts getan für die Realschulen in ihrer Zeit."

SPD und Linke kritisieren Diskussionsinhalte

Kritik an den Diskussionsinhalten kam von SPD und Linken. SPD-Generalsekretärin Katja Mast nannte das Streitgespräch am Donnerstagabend "wenig zukunftsorientiert". "Da war heute Abend null Aufbruch, sondern allgemeiner Stillstand." Besonders das für Baden-Württemberg zentrale Zusammenspiel von Wirtschaftskraft und sozialem Ausgleich habe "überhaupt keine Rolle gespielt". Der Linken-Bundeschef und -Spitzenkandidat Bernd Riexinger bemängelte, dass keiner über die realen Nöte der Menschen gesprochen habe: "Kein Wort über schlecht bezahlte Verkäuferinnen, Pflegekräfte und Erzieherinnen. Kein Wort über die Wohnungsnot in den Städten."

Das Streitgespräch - die Themen im Video:

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