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Streit um Wahlplakate AfD darf mit Burg Hohenzollern werben

Die AfD darf im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit der Burg Hohenzollern werben. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Das Haus Hohenzollern hatte sich stark dagegen gewehrt.

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1:10 min | Di, 1.3.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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AfD-Kampagne

Wahlplakate dürfen hängen bleiben

Die AfD darf auf ihren Wahlplakaten weiterhin die Burg Hohenzollern zeigen. Das hat das Stuttgarter Landgericht am Dienstag entschieden. Geklagt hatte der Prinz von Preußen. Er will nun in Berufung gehen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) darf ihre Wahlplakate mit der Burg Hohenzollern und dem Slogan "Für unser Land - für unsere Werte" an den Straßenrändern hängen lassen. Damit hat das Landgericht Stuttgart im Sinne der Meinungsfreiheit - zulasten des Persönlichkeitsrechts - entschieden.

Das Haus Hohenzollern hatte auf Unterlassung gegen die AfD geklagt. Ein Anwalt des Hauses sagte dem SWR, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen in den Plakaten eine ungerechtfertigte, parteipolitische Inanspruchnahme sehe. Aus historischer und politischer Verantwortung äußere sich das Haus traditionell aber nicht politisch. Zum Teil seien schon ausländische Gäste auf das Haus zugekommen, um sich zu beschweren, sagte der Anwalt dem SWR.

Gericht: Hohenzollern ist Symbol für Tradition

Aus Sicht des Gerichts will die Partei mit dem Kulturdenkmal auf dem Plakat zeigen, dass sie für traditionelle Werte steht. So eine Wahlwerbung sei durch die Meinungsfreiheit geschützt, an deren Einschränkungen hohe Anforderungen gestellt würden. Der Prinz von Preußen will jetzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in Berufung gehen.

SPD macht Anti-AfD-Kampagne

Unterdessen plant die SPD in Baden-Württemberg zusammen mit der Bundes-SPD eine Kampagne gegen die AfD zu starten. Unter dem Motto "Meine Stimme für Vernunft" sollen 1.600 Plakate im Land aufgehängt werden. SPD-Chef Gabriel bezeichnete die AfD in Teilen als "klar verfassungsfeindlich".

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