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Gerichtsstreit um Ex-Daimler-Chef Schrempp Hoffnungsschimmer für Daimler-Aktionäre

Wende in Sicht für die Daimler-Aktionäre? In der Schadenersatzklage einiger Anleger gegen den Autokonzern hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart den Klägern in einem wichtigen Punkt Recht gegeben.

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1:11 min | Mi, 3.2.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Daimler-Prozess

Vorgeschlagener Vergleich könnte Wende bringen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich am Mittwoch erneut mit einer Schadensersatzklage gegen Daimler befasst. Die Richter schlugen einen Vergleich vor. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird das OLG entscheiden müssen.

Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob Daimler den Rückzug des ehemaligen Daimler-Vorstandschefs Jürgen Schrempp im Jahr 2005 börsentechnisch korrekt bekannt gegeben hat. Aktionäre von damals verlangen Schadenersatz in Millionenhöhe: Der Autobauer habe sie zu spät über den schon länger geplanten Rückzug Schrempps informiert.

Der damalige Vorstandsvorsitzende des DaimlerChrysler-Konzerns, Jürgen Schrempp

Ein Fall für gleich mehrere Gerichte: die Daimler-Personalie Schrempp

Ein Gespräch zwischen Ex-Daimler-Boss Schrempp und dem früheren Aufsichtsratschef Hilmar Kopper über den vorzeitigen Wechsel an der Spitze des Autobauers, das im Mai 2005 stattgefunden hatte, sei kursrelevant für die Börse gewesen, beschied das OLG dazu am Mittwoch. Schon damals habe Schrempp seine Rückzugsabsicht erklärt.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

Tatsächlich habe Daimler zumindest bis Mitte Juli die Vertraulichkeit gewahrt. Danach seien immer mehr Personen in den bevorstehenden Wechsel von Jürgen Schrempp zu Dieter Zetsche eingeweiht gewesen. Die Öffentlichkeit wurde jedoch erst nach dem Beschluss des Aufsichtsrats am 27. Juli 2005 informiert.

Nach Auffassung des Gerichts ist allerdings noch zu klären, ob Daimler die Vertraulichkeit bis zur eigentlichen Mitteilung im Juli wahren konnte und ob der Autobauer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt habe.

Vergleich bis Mai möglich

Beide Seiten haben nun bis Mai noch einmal die Möglichkeit sich auf einen Vergleich zu einigen. Das ist allerdings schwierig, weil das Verfahren ein sogenanntes Musterverfahren ist, in dem kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten gebündelt und exemplarisch verhandelt werden. Dem Musterkläger, dessen Fall nun in Stuttgart verhandelt wird, haben sich sechs weitere Kanzleien angeschlossen. Sollte es keine Einigung geben, fällt das Gericht am 21. September eine Entscheidung.

Verluste für Daimler-Aktionäre?

Hintergrund der Klage der Anteilseigner ist, dass viele der Aktionäre bereits vor der Bekanntgabe des Rücktritts ihre Aktien verkauft haben. Damals stand der Daimler-Chef wegen der Beteiligung an Mitsubishi in Japan und Problemen mit der Kleinwagenmarke Smart in der Kritik. Nach Schrempps Abgang waren die Kurse an der Börse aber bis zu zehn Prozent gestiegen - hätten die Aktionäre also später verkauft, hätten sie so vermutlich finanziell von dem Rücktritt profitiert. Das Argument der Aktionäre: Eine frühere Information hätte sie wahrscheinlich zu einer anderen Entscheidung gebracht.

Bereits zum dritten Mal vor dem OLG

Daimler weist die Vorwürfe zurück und sagt, die Aktionäre seien rechtzeitig informiert worden. Die Kläger sind bereits zweimal vor dem OLG gescheitert. Sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten sich mit dem Fall befasst und ihn dann zurück nach Stuttgart verwiesen.

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