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SPD-Innenminister in Stuttgart Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten?

Die SPD-Innenminister der Länder wollen, dass die AfD neu bewertet wird. Grund dafür sind auch die jüngsten Äußerungen aus der AfD-Parteiführung. Ein Fall für den Verfassungsschutz? Rechtlich nicht einfach.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger bei der SPD-Innenministerkonferenz.

SPD-Politiker Gall, Steinmeier und Jäger in Stuttgart

Nach Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze wollen die SPD-Innenminister, dass die rechtspopulistische Partei neu bewertet wird. Die Verfassungsschutzämter sollten prüfen, ob zumindest Teile der Alternative für Deutschland (AfD) beobachtet werden könnten, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall am Montag nach einer Konferenz der sozialdemokratischen Ressortchefs in Stuttgart. Eine generelle verfassungsschutzrechtliche Überwachung der AfD sei rechtlich aber nicht zulässig.

Nach Ansicht der baden-württembergischen CDU-Spitze soll der Verfassungsschutz selbst entscheiden. Die Politik solle die Finger von Vorgaben lassen, sagte der Landesvorsitzende Thomas Strobl den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, nahm Petry in Schutz: "Das ist ein Paradebeispiel unglückseliger Kommunikation, weil aus einer Aussage etwas herausgelesen wurde, was so nicht gesagt wurde", sagte er. Petry hätte sich zu dem Thema überhaupt nicht äußern müssen, weil die Rechtslage völlig klar sei. Ihn ärgere das sehr.

Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen".

"Schießen kommt nicht infrage"

"Natürlich hat niemand die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen. Gezieltes Schießen auf Menschen zur Verhinderung des Grenzübertritts kommt für die AfD nicht infrage", sagte Meuthen. Die Empörung nannte er künstlich. Die AfD fordere lediglich die strikte Einhaltung von Gesetzen. Das sei kein Verfassungsbruch.

Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid hielt Meuthen vor, er spiele weiter den Biedermann und wolle mit den Brandstiftern in der AfD nichts zu tun haben. "Das glaubt kein Mensch. Die Hetze der AfD-Spitze als Kommunikationsproblem herunterzuspielen, ist verlogen und zynisch", teilte der Wirtschafts- und Finanzminister mit.

"Beispiel unglückseliger Kommunikation"

Strobl kritisierte, Petrys Aussagen als "Paradebeispiel unglückseliger Kommunikation" zu verharmlosen, sei geradezu skandalös. Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, sagte, Meuthen komme gar nicht mehr hinterher, "alle widerlichen Äußerungen seiner Parteifreunde und Gesinnungsgenossen als Ausrutscher kleinzureden".

 Blick in den Sitzungssaal der SPD-Innenministerkonferenz am 01.02.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) vor dem Beginn der Tagung.

Sitzungssaal der SPD-Innenministerkonferenz

AfD-Beobachtung kein Thema

Nach Angaben eines Sprechers des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es "keine tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der AfD oder Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung". Die Partei stehe deshalb nicht unter einer besonderen Beobachtung seitens der Behörde.

Die Linke lehnt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab. Landeschef Bernd Riexinger sagte, damit würde man es der AfD nur ermöglichen, sich weiter als Märtyrer zu gerieren. Die Linke wehrt sich seit Jahren dagegen, dass einige ihrer Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

AfD rudert zurück

Auf die ganze Debatte folgte noch am Montag eine Klarstellung der AfD und die Partei ruderte zurück. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", erklärten Petry und Meuthen. Man strebe auch keine Verschärfung der geltenden Rechtslage oder Praxis an, hieß es.

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