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Sicherheitsdienste im Fadenkreuz Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Schlichten, Gefahr erkennen, Gewalt verhindern: Wachleute in den Flüchtlingsunterkünften haben einen Knochenjob. Jetzt geraten sie aber selbst ins Fadenkreuz. Wer überprüft die Sicherheitsdienste?

Eine Frau schaut mit einem Vergrößerungsglas auf einen Angestellten einer Security-Firma, während seiner Arbeit in der LEA Ellwangen.

Den Blick auf das Wachpersonal von Sicherheitsfirmen sollten die Regierungspräsidien haben

Die Spur des Handgranaten-Wurfs auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen führt ins Sicherheitsgewerbe. Das wirft die Frage auf: Wie sicher sind eigentlich die Sicherheitsdienste? Wer überprüft die Fähigkeiten und die Vergangenheit der Wachleute? Die Verträge mit den Security-Unternehmen schließen die Regierungspräsidien (RP). Die gehen bei ihrer Auswahl ganz unterschiedlich vor:

Im Regierungsbezirk Tübingen sind grundsätzlich die Sicherheitsfirmen selbst dafür zuständig, fachlich und persönlich geeignete Mitarbeiter einzustellen und sich von ihnen ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen zu lassen. Bei den Personalgesprächen in den Einrichtungen seien Sicherheitsberater des Landes dabei, sagt eine Sprecherin des RP Tübingen. "Weiter versprechen wir uns über kurze Verträge und den Wettbewerbsdruck eine gewisse Qualitätskontrolle", erklärte sie. In den sechs Einrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Tübingen seien tagsüber rund 120 Sicherheitsleute im Einsatz, nachts etwa 90 bis 95.

Im Regierungsbezirk Freiburg müssen die Sicherheitsfirmen zweimal pro Jahr aktuelle polizeiliche Führungszeugnisse der Mitarbeiter vorlegen, wie ein Sprecher des Freiburger Regierungspräsidiums sagte. In den Verträgen stehe zudem, dass die Firmen in begründeten Fällen verpflichtet werden können, Personal auszutauschen. Zudem müsse der Dienstleiter wie in den anderen Regierungsbezirken auch über eine gültige Gewerbe-Erlaubnis verfügen.

In Villingen-Schwenningen sei nun der Aufbau einer Videoüberwachung vorgesehen. "Zudem bereiten wir derzeit die offene Ausschreibung aller Verträge für den Security-Bereich vor", sagt der RP-Sprecher. Im Regierungsbezirk seien in sechs Einrichtungen der Erstaufnahme pro Schicht zwischen 90 und 110 Sicherheitsmitarbeiter im Einsatz. 

Im Regierungsbezirk Karlsruhe werden die Wachleute für die Asylunterkünfte durch die Sicherheitsunternehmen rekrutiert. In Abstimmung mit dem Integrationsministerium werde geprüft, ob noch strengere Vorgaben für Beschäftigte der Sicherheitsdienste gemacht werden können. So erwägen die Behörden, eine sogenannte Sicherheitsüberprüfung einzuführen, die mehr Informationen über einen Mitarbeiter in Erfahrung bringt als ein Führungszeugnis. In den Erstaufnahmeeinrichtungen im Regierungsbezirk Karlsruhe kommen in der Tagesschicht derzeit 372 Sicherheitsdienstmitarbeiter zum Einsatz, nachts insgesamt 273.

Im Regierungsbezirk Stuttgart würde man eine strengere Sicherheitsüberprüfung nach den Karlsruher Plänen begrüßen. "Wir haben die Sorge, dass sich die Problemfälle bei uns konzentrieren", sagt eine Sprecherin des RP in Stuttgart. In anderen Bundesländern werde so ein Nachweis schon lange eingefordert - als Sicherheitsdienst kommt dann nur unter, wer eine weiße Weste hat. Beispielsweise arbeitet das RP Stuttgart mit dem Sicherheitsdienst SGS in Böblingen zusammen, der sich nach Angaben des Einsatzleiters Kai Brückner seit jeher Führungszeugnisse vorlegen lässt. In allen Einrichtungen, die das Regierungspräsidium betreut, arbeiten derzeit tagsüber 125 und nachts 120 Sicherheitskräfte.

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