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Ärger mit Deutscher Rentenversicherung Daimler zahlt Millionen an Beiträgen nach

Der Automobilkonzern Daimler zahlt außergerichtlich 9,5 Millionen Euro an die Deutsche Rentenversicherung. Das geht aus einem vertraulichen Vertrag hervor, der dem SWR vorliegt.

Ein Mercedes fährt  auf einer Strasse

Hat Daimler Scheinselbständige beschäftigt, um Versicherungsbeiträge zu sparen? (Symbolbild)

Im Auftrag des Stuttgarter Konzerns hatten Versuchsfahrer bei Subunternehmen Testfahrten durchgeführt. Die Deutsche Rentenversicherung hatte bei einer Betriebsprüfung festgestellt, dass für diese Testfahrer zwischen 2009 und 2013 keine Kranken-, Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt wurde, obwohl sie aus Sicht der Rentenversicherung abhängig beschäftigt waren.

Daimler zahlt "freiwillig"

Für diese Jahre zahlen Daimler und die von ihr beauftragte MBtech aus Sindelfingen deshalb freiwillig 9,5 Millionen Euro an die Deutsche Rentenversicherung. Ein entsprechender vertraulicher Vertrag liegt dem SWR vor. Die Fahrer waren in einem undurchsichtigen Geflecht von Sub- und Subsubunternehmen beschäftigt. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Stuttgart in diesem Zusammenhang seit vier Jahren wegen Sozialversicherungsbetrugs. Im Umfeld von MBtech sind etwa 500 Versuchsfahrer im Einsatz gewesen.

Werden noch weitere Zahlungen folgen?

Daimler kooperiere vollumfänglich mit den Behörden, werde sich aber nicht weiter dazu äußern, sagte ein Unternehmenssprecher. Insider erwarten, dass die 9,5 Millionen an die Rentenversicherung nur die erste außergerichtliche Zahlung ist, die der Konzern leisten werde.

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