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Schadenersatz wegen Atomausstieg EnBW selbst schuld, wenn Klage scheitert?

Der Atomausstieg brachte der EnBW hohe Verluste. Einen dreistelligen Millionenbetrag will der Karlsruher Energieversorger deshalb von Land und Bund zurück. Das zuständige Gericht sieht einen Haken.

Das Logo der EnBW und Geld.

Der Energieversorger EnBW hat große Verluste gemacht

Das Bonner Landgericht sieht nur geringe Chancen für die Schadenersatzklage des Stromkonzerns EnBW wegen der Abschaltung deutscher Atomkraftwerke nach Fukushima. "Die Klage erscheint, was die Erfolgsaussichten angeht, als wacklig", sagte der Vorsitzende Richter der Zivilkammer, Stefan Ballin, am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung.

Die EnBW habe gegen die Abschaltungsanordnung für seine Atomkraftwerke im März 2011 keine Klage eingereicht, obwohl diese zumutbar gewesen wäre und aufschiebende Wirkung gehabt hätte. "Das führt zu erheblichen Bedenken, dass wir dem Anspruch stattgeben könnten", sagte der Richter. Das Gericht will seine Entscheidung am 6. April verkünden.

EnBW hatte keine Rechtsmittel gegen Abschaltung eingelegt

Der Vorsitzende Richter zitierte aus einer Pressemitteilung des EnBW-Konzerns vom 13. April 2011. Danach hatten Vorstand und Aufsichtsrat trotz starker Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zwangsabschaltung beschlossen, keine Rechtsmittel dagegen einzulegen. Dies geschehe mit Rücksicht auf langfristige Kundenbindungen und die Akzeptanz des Unternehmens, hieß es dort sinngemäß. Wenn man aus Akzeptanzüberlegungen auf eine Klage verzichte, sei es fraglich, ob man später Schadenersatz verlangen könne, sagte der Richter.

261 Millionen Euro für Atommoratorium gefordert

Die EnBW kündigte an, dennoch an der Klage festzuhalten. Die Anordnung sei rechtswidrig gewesen. Die EnBW hätte gar keine Chance gehabt, innerhalb der drei Monate des Moratoriums juristisch eine Rücknahme der Anweisung zu erreichen, so der Anwalt des Konzerns. Deswegen sei es im Rückblick egal, dass das Unternehmen die Anordnung nicht angefochten habe.

Die EnBW will insgesamt 261 Millionen Euro Schadenersatz erstreiten. Der Konzern sieht sich geschädigt durch das Atommoratorium, das die Bundesregierung und die Länder 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die sieben ältesten deutschen Blöcke verhängt hatten. Wenig später folgte das endgültige Aus für bundesweit zunächst acht Kraftwerke. Bei EnBW waren die Kraftwerksblöcke Neckarwestheim I bei Heilbronn und Philippsburg I nahe Karlsruhe betroffen. Das Gerichtsverfahren in Bonn ist Teil einer ganzen Klagewelle.

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