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Polizei in Baden-Württemberg Aufrüsten gegen den Terror

Terroristen verwenden bei ihren Angriffen mittlerweile auch Kriegswaffen. Die baden-württembergische Polizei rüstet deshalb jetzt auf: Unter anderem werden 3.000 neue Maschinenpistolen angeschafft.

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1:21 min | Fr, 12.2.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Neue Ausrüstung für Baden-Württembergs Polizei

Rüsten gegen den Terror

Die Polizei in Baden-Württemberg soll besser ausgerüstet werden. Insgesamt sind dafür 13 Millionen Euro eingeplant. Die Beamten sollen im Kampf gegen Terror besser gewappnet sein.

Zudem würden die Einsatzkräfte mit stärkeren Schutzwesten ausgestattet, teilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Freitag in Stuttgart mit. In der Regel seien es Streifenpolizisten, die es als erstes mit militärisch agierenden Terroristen zu tun bekämen - samt deren Kriegswaffen und Sprengmitteln mit hoher Reichweite. Das hätten die Anschläge von Paris gezeigt. Für solche Fälle müssten die Einsatzkräfte besser ausgerüstet sein, erklärte Gall.

Bei den Anschlägen von Paris im Januar und November 2015 benutzten die Terroristen Nachbauten von AK 47 Kalaschnikow-Maschinengewehren. Mit diesen Kriegswaffen haben rund 60 Staaten in allen Teilen der Welt ihre Armeen ausgerüstet.

Die baden-württembergische Polizei mit ihren Heckler & Koch-Maschinenpistolen vom Typ MP 5 hätten bei Schusswechseln gegen solche Waffen keine Chance, ergänzte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter. Im möglichen Kampf dagegen brauche die Polizei im Land Waffen mit größerer Reichweite, elektronischer Zielhilfe und Munition mit größerer Durchschlagskraft, führte Gall aus.

Die ersten am Einsatzort sind die Kollegen der Polizeireviere

Außerdem habe etwa der Amoklauf von Winnenden schon belegt, dass es für die ersten Polizisten am Tatort nicht nur mehr darum gehe, die Lage zu stabilisieren. "Die Täter müssen gestoppt und handlungsunfähig gemacht werden", betonte der Minister. "Die ersten Polizisten am Einsatzort können nicht warten, bis die Spezialkräfte da sind." Absehbar sei, dass die Ersten am Tatort immer die Kollegen aus den 146 Polizeirevieren im Land sein werden.

Schutzausrüstung Polizei

Die derzeitige Schutzausrüstung reicht offenbar nicht mehr aus

Mit den neuen Maschinenpistolen sollen alle Streifenwagenbesatzungen im Land ausgerüstet werden. Bei den bisher verwendeten Westen sei Baden-Württemberg zwar führend in Deutschland, betonte der Innenminister. Aber selbst diese hohe Schutzklasse reiche bei Terroristen, die mit Kriegswaffen um sich schießen, nicht mehr aus. Deshalb werde weitere Schutzkleidung beschafft, die über den bisherigen Westen getragen werden soll, erklärte Klotter.

Europaweite Ausschreibung verzögert Auslieferung

Weil die Neuanschaffungen europaweit ausgeschrieben werden müssen, werde es noch etwas dauern, bis Waffen und Schutzkleidung der Polizei zur Verfügung stünden, sagte Gall. Spätestens Anfang 2017 solle dann für den Fall der Fälle landesweit jedes Revier, jeder Streifenwagen damit ausgestattet sein. Das Geld für die neuen Investitionen - den Angaben zufolge rund dreizehn Millionen Euro - stammt aus dem insgesamt rund 30 Millionen Euro umfassenden Anti-Terror-Paket, mit dem Grün-Rot auf die Anschläge von Paris reagiert.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, hält die Aufrüstung für "dringend notwendig." Er sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag): "Wenn man sich anschaut, was sich weltweit an Kalaschnikows und anderen Kriegswaffen auf dem freien Markt befindet, können die Kollegen auf diese Ausrüstung nicht verzichten." Der Gewerkschaftschef hält neue Waffen allerdings nicht für genug: "Wir brauchen neue gepanzerte Fahrzeuge - wenn auch nicht in jedem Polizeipräsidium", so Seidenspinner. Die existierenden Sonderfahrzeuge, seien "nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik".

Gall: Sicherheitsfimen in Flüchtlingsheimen stärker überwachen

Mit Blick auf den Vorfall in Villingen-Schwenningen, wo eine Handgranate auf das Gelände eines Asylbewerberheims geworfen worden war, forderte Gall eine stärkere Überwachung privater Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften. "In der Tat besteht da Handlungsbedarf", sagte Gall. Seitdem als Verdächtige Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma ermittelt wurden, wird auch in Baden-Württemberg über die Frage diskutiert, wie sicher die Sicherheitsdienste sind.

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