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Politischer Aschermittwoch in Baden-Württemberg Nach den tollen Tagen ist jetzt Wahlkampf

Die Parteien haben sich auf ihren Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch kämpferisch gezeigt. Deutliche Worte fielen vor allem zu den Nachbarn aus Bayern.

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2:50 min | Mi, 10.2.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Politischer Aschermittwoch bei Grünen und SPD in Baden-Württemberg

Kritik an Wolf, Lob für Merkel

Nils Schmid (SPD) hat am politischen Aschermittwoch Guido Wolf (CDU) wegen seiner Haltung zur AfD angegriffen. Von Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen gab es viel Lob für die Kanzlerin. 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid forderte den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf auf, seinen Wankelmut aufzugeben und klar zu machen, ob er in Fragen der Flüchtlingspolitik dem Kurs Seehofers oder dem Merkels folge. In diesen Zeiten dürften keine Abstriche an Grundgesetz und Rechtsstaat gemacht werden. "Wir brauchen Politiker, die versöhnen statt zu spalten", sagte Schmid in Ludwigsburg.

Zudem kritisierte er in seiner Rede die AfD scharf: Sie hetze gegen Minderheiten und Flüchtlinge. Man brauche ein starkes Miteinander, sagte Schmid. Schützenhilfe bekam Schmid von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zu Selbstsicherheit im Umgang mit den "geistigen Brandstiftern" der AfD aufrief.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht beim Politischen Aschermittwoch am 10.02.2016 in der Stadthalle in Biberach.

Ministerpräsident Kretschmann wirbt für Merkels Flüchtlingspolitik

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützte bei der Veranstaltung seiner Partei die Bundeskanzlerin. In Europa gebe es derzeit keine Alternative zu Angela Merkel (CDU), sagte er in Biberach. Sie sei eine erfahrene Krisenmanagerin. "Jetzt überlegen Sie sich mal: Wenn die Frau stürzt - welchen Regierungschef sehen Sie denn in Europa, der den Laden zusammenhält? Ich sehe ihn nicht." Er teile die Meinung Merkels, dass man die Flüchtlingskrise nur europäisch lösen könne, sagte der Regierungschef.

Wolf: Uneinigkeit bei den Grünen

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf schwor die Konservativen bei seinem Auftritt in Fellbach auf die Landtagswahl am 13. März ein: "Fastenzeit hin oder her, am 13. März findet für die CDU das große Fastenbrechen statt, für eine bessere Politik in Baden-Württemberg." Den Grünen warf Wolf Uneinigkeit vor: Kretschmann vertrete derzeit andere Positionen als seine Parteibasis an Konzepten entwickelt habe. Vor der Landtagswahl gehe es den Grünen um reinen Machterhalt, nach der Wahl würden die grünen Konzepte dann aus den Schubladen geholt.

Unterstützt wurde Wolf von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Der forderte Kretschmann auf, für die Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" auf Marokko, Tunesien und Algerien zu stimmen. Wenn Kretschmann grünes Licht gebe, könne die Entscheidung noch im Februar im Bundesrat fallen. Kretschmann hatte zuletzt erklärt, er prüfe dies. Um die Pläne umzusetzen sind Union und SPD im Bundesrat auf Zustimmung von Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.

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2:40 min | Mi, 10.2.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Politischer Aschermittwoch bei CDU und FDP in Baden-Württemberg

"Schwarz pur" und liberale Heiratsabsichten

Schwarz-gelber Aschermittwoch: Während Guido Wolf dafür wirbt, statt den grünen Kretschmann die CDU zu wählen, machen die Liberalen dem Ministerpräsidenten Avancen.

Seehofer wird zum "Buhmann"

Kritik von allen Seiten bekam vor allem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu hören. Schmid forderte ihn auf, nicht als "Stichwortgeber" für rechtsradikale Parteien wie der AfD zu dienen. Seehofer hatte in einem Interview von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kämen. Auch die FDP wetterte gegen Seehofer: "Es wäre höchste Zeit, dass er sich von der Regierung verabschiedet", sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, in Karlsruhe.

Selbst aus der CDU kam Kritik an der Schwesterpartei aus Bayern: CDU-Bundesvize Thomas Strobl nannte die Idee einer Verfassungsklage gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik "nicht ganz konsistent und nachvollziehbar". Er erinnerte daran, dass die CSU selbst der schwarz-roten Bundesregierung angehöre, gegen die sie klagen wolle. 

Politischer Aschermittwoch auch bei AfD und Linken

Die rechtspopulistische AfD hielt ihren Politischen Aschermittwoch in Blaubeuren (Alb-Donau-Kreis) ab. Dort trat auch die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch auf. Sie bezeichnete ihre umstrittenen Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als Fehler.

Die Linken in Baden-Württemberg trafen sich in mehreren Städten im Land. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Bernd Riexinger, trat in Stuttgart auf.

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