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Pläne zu Leiharbeit und Werkverträgen Heftiger Protest von höchster Stelle

Leiharbeiter sollen besser bezahlt, Werkverträge strenger kontrolliert werden. Das passt den Arbeitgebern überhaupt nicht. Jetzt erhalten sie Unterstützung von höchster Stelle.

Mechatroniker installieren einen Roboter in der neuen Karosseriefertigung des Sportwagenbauers Porsche am 13.03.2013 in Leipzig (Sachsen).

Porsche-Fabrikation: Auch hier spielt das Thema "Werkverträge" eine große Rolle

Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg sehen das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit mit Sorge.

Der Entwurf der Arbeitsministerin sieht unter anderem eine Höchstdauer für Zeitarbeiter von 18 Monaten vor. Nach neun Monaten soll gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbeschäftigte gelten. Bei Werkverträgen sollen Betriebsräte informiert werden. Missbrauch soll eingedämmt werden, indem von Gerichten aufgestellte Kriterien zur Abgrenzung von Dienstverträgen festgeschrieben werden.

Kritik an Nahles

Südwestmetall-Chef Stefan Wolf betrachtet diese Pläne mit Skepsis. "Ein System, das funktioniert, sollte nicht weiter verkompliziert werden. Der Gesetzentwurf von Andrea Nahles sieht genau das vor", sagte er. Der Geschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Dietrich Birk, pflichtet ihm bei: "Gerade im Maschinenbau haben die letzten Jahre gezeigt, dass die Leiharbeit häufig in Dauerbeschäftigungsverhältnisse übergeht."

Inwiefern Nahles Pläne im kommenden Jahr durchgehen, ist noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich beim Arbeitgebertag im November von dem Entwurf distanziert. Er gehe über den Koalitionsvertrag hinaus, hatte die Bundeskanzlerin gesagt.

Gewerkschaften wollen weitreichendere Lösungen

Dagegen gehen Gewerkschaftern die Pläne nicht weit genug. "Die Gleichbezahlung nach neun Monaten reicht meiner Meinung nach nicht aus, da die meisten Leiharbeiter diesen Zeitraum nicht erreichen", sagte IG-Metall-Landesbezirksleiter Roman Zitzelsberger. Ausnahmen seien notwendig, weil es auch tarifvertragliche Regelungen zur stufenweisen Annäherung gebe. Die Frage, was überhaupt Gleichbezahlung sei, lasse der Gesetzentwurf offen. "Das kann ein Grund-, ein Monats-, aber auch ein Jahresgehalt sein", sagte Zitzelsberger.

Zuletzt hatte Porsche einen Vorstoß zum Umgang mit Werkverträgen unternommen. Der Betriebsrat des Sportwagenbauers hatte im November eine Vereinbarung mit der Firmenspitze getroffen, wonach der Betriebsrat bei der Fremdvergabe mitreden darf. In der Vereinbarung stecke eine weitgehende, wenn auch keine hundertprozentige Mitbestimmung, so Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück. Für Zitzelsberger eine geeignete Blaupause. "Auf diese Weise hat der Betriebsrat die Möglichkeit, überhaupt Informationen über Werkverträge zu erhalten."

Bei den Arbeitgebern hingegen stoßen die Pläne auf Unverständnis. "Die Gewerkschaften versuchen in den vergangenen Jahren die Mitbestimmung immer weiter auszudehnen", kritisierte Südwestmetall-Chef Wolf. "Wir brauchen nicht mehr Mitbestimmung in unseren Unternehmen."

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