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Parteitag in Pforzheim FDP wünscht sich CDU als Partner

In welcher Koalition sieht sich die FDP nach der Landtagswahl? Und was fordern die Freien Demokraten in der Flüchtlingskrise von der Kanzlerin? Antworten gab es auf ihrem Parteitag in Pforzheim.

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1:20 min | So, 21.2.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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FDP-Parteitag in Pforzheim

"Wolf geht in die richtige Richtung"

Auf ihrem Parteitag in Pforzheim begrüßt die Landes-FDP den Vorstoß von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Eine Koalition mit Grün-Rot werde es hingegen nicht geben.

Die FDP will nach der Landtagswahl nach Möglichkeit allein mit der CDU regieren. Eine von den Grünen geführte Ampelkoalition sei hingegen nicht vorstellbar, heißt es in einem Beschluss, den der Parteitag am Sonntag in Pforzheim mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen annahm.

Zuvor hatte FDP-Landeschef Michael Theurer einen entsprechenden Antrag des Vorstandes eingebracht. Dabei bekräftigte er, dass die FDP nicht um jeden Preis regieren wollen. "Wenn sich unsere Inhalte nicht umsetzen lassen, garantieren wir den Bürgern: Dann bekommen sie eine gute Opposition."

Nach aktuellsten Umfragen wäre eine schwarz-gelbe Koalition derzeit nicht möglich. Theoretisch denkbar, wie auch von FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagen, wäre ein Bündnis aus CDU, FDP und SPD.

Kurskorrektur bei Flüchtlingspolitik gefordert

Theurer forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik auf. Dafür müssten die Dublin-Regelung wieder eingeführt werden, nach der Flüchtlinge in dem Land bleiben sollen, über das sie die Europäische Union betreten haben.

"Die Kanzlerin wäre gestärkt, wenn sie diese Kurskorrektur vornehmen würde", so Theurer. Die FDP wolle nicht, dass innereuropäische Grenzen wieder dauerhaft kontrolliert würden. Vielmehr müssten die EU-Außengrenzen vernünftig geschützt werden.

FDP als AfD-Alternative

Theurer grenzte die FDP klar von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ab, kritisierte aber auch die Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und der grün-roten Landesregierung. 

Aus Frust über das Versagen der Politik in Berlin und Stuttgart müssten die Bürger aber nicht Links- oder Rechtsextremisten wählen, sagte Theurer. "Es gibt eine Alternative: die Freien Demokraten."

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