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Wirbel um "Spiegel"-Interview zu Flüchtlingspolitik Gemeinderat kritisiert Palmers Rhetorik

Nach seiner Forderung nach einer strikteren Flüchtlingspolitik erntet der Grünen-Politiker Boris Palmer heftige Kritik aus dem eigenen Lager. Auch der Gemeinderat übte harsche Kritik am Tübinger OB.

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2:29 min | Mo, 15.2.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Palmers umstrittene Äußerungen

"Frage nach AfD ist unverschämt"

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer befindet sich parteiintern in der Defensive. Der SWR hat ihn am Montag getroffen.  

Der Tübinger Gemeinderat hat Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) in seiner Sitzung am Montag heftig für seine Aussagen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" kritisiert. Die SPD-Fraktion meinte, Palmer würde rassistische Ressentiments schüren. Palmer hatte einen "grünen Professor" zitiert, der Angst um seine "zwei blonden Töchter" habe, wenn Flüchtlinge in die Nähe zögen. Das seien Denkmuster der AFD. Auch von Linken, FDP, Grünen und Tübinger Liste kam Kritik.

Palmer spreche nicht für die Tübinger Stadtgesellschaft. Allein aus der CDU kam Verständnis: Es sei besser, wenn Palmer solche Probleme anspreche und nicht die AfD.

In der Sitzung blieb Palmer bei seinen Aussagen. Falls er sich allerdings missverständlich ausgedrückt habe, tue es ihm Leid. Alle Fraktionen betonten allerdings, dass die Kritik nicht der Flüchtlingspolitik der Stadtverwaltung gelte, sondern nur Palmers Rhetorik. Ein Antrag für zehn neue Flüchtlingsheime in der Stadt wurde am Montag fast einstimmig angenommen.

Offener Brief und Gegenwind aus dem Bundestag

Zuvor hatten Grünen-Politiker auf Palmers Interview im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" reagiert und den Kurs des Tübinger Oberbürgermeisters kritisiert. In einem offenen Brief, per Facebook und Twitter, oder auch vom Bundestag in Berlin aus rieten sie Palmer unter anderem, sich auf die Kommunalpolitik und die Linie der Grünen zu konzentrieren.

Palmer hatte sich am Samstag in dem Interview für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen: "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik", so Palmer. Die unkontrollierte Einwanderung müsse beendet werden. Es wäre zwar falsch, wenn Deutschland seine Grenzen dichtmachte - "das würde Europa kaputt machen", sagte der Grünen-Politiker. Doch die EU-Außengrenzen sollten mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden.

"Er spricht nicht für die Partei im Bund oder im Lande"

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Bündnis 90 / Die Grünen) gibt am 15.12.2014 in Stuttgart (Baden-Württemberg) ein Interview.

Boris Palmer sorgt erneut für Diskussionsstoff innerhalb der Grünen

Grünen-Parteichef Cem Özdemir betonte, Palmer spreche nicht für die Bundespartei: "Die Ausführungen von Boris Palmer sind die Ausführungen eines Oberbürgermeisters der Stadt Tübingen, der vor Ort tolle Arbeit macht. Aber man merkt, wie weit entfernt er ist vom Diskurs und der Realität der Partei Bündnis 90/ Die Grünen." Palmers Aussagen beschrieb er als "Karikatur" grüner Grundsätze: "Das sind nicht wir. Er spricht nicht für die Partei im Bund oder im Lande."

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) meldete sich zu Wort. "Der Oberbürgermeister von Tübingen darf sich, wie jeder Bürger auch, zu allem äußern", sagte Kretschmann im Interview des Senders "n-tv". "Es wäre aber vielleicht geschickter, wenn er sich auf den Bereich konzentrieren würde, für den er zuständig ist: die Kommune."

Offener Brief und offene Worte

Die Ravensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hatte auf ihrer Homepage einen offenen Brief an Palmer veröffentlicht. Sie warf ihm darin unter anderem "Selbstprofilierung" vor: "Wiederholt bedienst du aber offensiv die Klischees, die die politische Konkurrenz uns Grünen gerne anheften würde." Die Vorschläge Palmers zur Flüchtlingskrise seien "einfache Scheinlösungen", die nicht funktionieren würden und ein falsches Bild von Deutschland abgäben.

Heftige Kritik via Facebook und Twitter

Auch der Tübinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Chris Kühn, wandte sich via Facebook öffentlich an Palmer: Er frage sich, ob beide in derselben Stadt leben. Die Bürgerinnen und Bürger, mit denen er spreche, seien nicht wegen der Flüchtlinge in Tübingen besorgt, sondern wegen der Zunahme an rechter Gewalt, Hetze und Rassismus.

Screenshot: twitter/gruene_jugend

Tweet der Grünen Jugend

Besonders bissig geriet die Reaktion der Grünen Jugend, die am Samstag eine Bild-Montage twitterte, welche Palmers Gesicht auf dem freien Oberkörper Wladimir Putins und auf einem Einhorn reitend zeigt. "Palmer will Zäune & weniger Ponyhof. Wir wollen weniger Zäune und konsequenten Menschenrechtsschutz", lautet der darunter stehende Kommentar in Anspielung auf die Äußerung Palmers, es sei keine Zeit für "Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik".

Palmer: wollte mich nicht profilieren

Palmer selbst hatte bereits am Sonntag auf die Kritik reagiert: "Spiegel online hat mein Interview so selektiert, dass nur eine Hälfte meiner Position sichtbar wird." Auf seiner Facebook-Seite postete der 43-Jährige die ausgelassenen Passagen und verteidigte sich zudem, er habe er sich mit dem Interview nicht profilieren wollen. Glücklich ist er dennoch nicht mit dem Spiegel-Gespräch und dessen Nachspiel, auch wenn er seine Position am Montag gegenüber der dpa verteidigte: "Wir befinden uns in einer epochalen Krise, das europäische Einigungswerk ist in ernster Gefahr - ich verstehe nicht, wie man Fragen nach Profilierung stellen kann."

Dem SWR sagte Palmer, er wolle sich nicht mit Politikern der AfD oder der rechtsradikalen NPD vergleichen lassen. Aber es sei für jeden Pragmatiker ersichtlich, dass die Aufnahmekapazitäten der Kommunen erschöpft seien.

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