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Neuer Bund-Länder-Finanzpakt aus BW-Sicht "Endlich ist der Gordische Knoten zerschlagen"

Bund und Länder haben sich am Freitag endgültig auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Politiker in Baden-Württemberg äußern sich zufrieden - auch der Ministerpräsident.

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1:56 min | Fr, 14.10.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Änderungen beim Länderfinanzausgleich

Endlich der Durchbruch

Es ging um sehr viel Geld, es wurde verhandelt und gefeilscht. Nun das Ergebnis: Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form wird abgeschafft. Die Vertreter Baden-Württembergs reagierten zufrieden.

"Endlich ist der Gordische Knoten zerschlagen", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Herausgekommen sei ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht werde. Der Kompromiss basiert im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,524 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen. Der neue Finanzausgleich soll zunächst bis zum Jahre 2030 gelten.

Auch CDU, SPD und FDP überwiegend zufrieden

Auch die Landtags-Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FDP begrüßten die Einigung. Der Kompromiss gehe in die richtige Richtung, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt: "Ich bin zuversichtlich, dass die für Baden-Württemberg erhoffte Entlastung auch tatsächlich eintreten wird."

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, der Kompromiss sei ein Beweis dafür, dass der Föderalismus bei einem seiner schwierigsten und komplexesten Regelungsgebiete funktioniere. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lobte die Ausgleichszahlungen. "Dass aber das Land im Gegenzug in den Bereichen Investitionen ins Fernstraßennetz und Digitalisierung Kompetenzen abgibt, erfüllt mich mit Sorge", so Rülke.

Mehr Geld für Baden-Württemberg ab 2020

Ministerpräsident Kretschmann hatte immer auf Verhandlungen gesetzt und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht skeptisch gesehen. Für das Land bedeute der Kompromiss für 2020 zusätzliche Mittel. "Uns ist es gelungen, die aktuellen Finanzbeziehungen nicht nur fortzuschreiben, sondern strukturell zu reformieren."

Baden-Württemberg Schild und Geld Montage.

Das reiche Baden-Württemberg gehört traditionell zu den Geberländern

2015 zahlte Baden-Württemberg nach vorläufiger Abrechnung 2,31 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Mit Abstand größter Einzahler ist das Land Bayern, das mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte schulterte. Weitere Geberländer waren im vergangenen Jahr Hessen (1,72 Milliarden Euro) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin mit gut 3,61 Milliarden Euro.

Vom Jahr 2020 an sollen bei der Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter "reichen" und "armen" Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neue Regeln gelten. Das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten nach zähen Schlussverhandlungen in Berlin vereinbarte Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund.

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen. Gegen das System hatten auch Geberländer wie Bayern und Hessen geklagt. Zehn Jahre nach der letzten Föderalismusreform werden nun die Finanzbeziehungen neu geordnet.

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