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Nach Vorfällen an Silvester Baden-Württemberg diskutiert Abschieberegeln

Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester wird diskutiert, ob es strengere Regeln für die Abschiebung verurteilter Asylbewerber geben sollte. Die Meinungen der baden-württembergischen Politiker gehen auseinander.

Sujet

In Baden-Württemberg wird über Abschieberegelungen diskutiert (Symbolbild)

In der Diskussion um neue Abschieberegelungen für straffällig gewordener Asylbewerber wird CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf am deutlichsten. Er sagte am Donnerstag, dass man darüber reden müsse, die jetzigen Vereinbarungen zu verschärfen.

Wer verurteilt werde, so Wolf, für den müsse die Folge sein, dass sein Asylantrag erlöschen kann und er ausgewiesen wird. "Sonst gehe der Respekt vor unserem Rechtsstaat verloren", sagte er der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgaben).

Schmid: Übergriffe werden in Baden-Württemberg nicht geduldet

Die Grünen in Baden-Württemberg bleiben mit ihren Aussagen allgemeiner. Wer sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz halte, müsse mit allen Konsequenzen rechnen, so die beiden Vorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand.

Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid zeigt sich dagegen entschlossen. "Übergriffe wie in Köln werden in Baden-Württemberg nicht geduldet", sagte er. Wichtiger als über langwierige Gesetzesänderungen zu diskutieren, findet Schmid jedoch, die bestehenden Gesetze in voller Härte anzuwenden.

Auch aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fehlt es nicht an strengeren Gesetzen, sondern vor allem an mehr Personal für die Polizei.

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