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Nach vermeintlicher Vergewaltigung in Berlin Demonstrationen in BW gegen Flüchtlingspolitik

Am Sonntag haben zahlreiche Menschen in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Anlass war ein unbestätigter Fernsehbericht.

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2:25 min | Mo, 25.1.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Russlanddeutsche in BW gegen Asylbewerber

Falscher Bericht löst Demonstrationen aus

Russische Medien berichteten über eine Vergewaltigung in Berlin, die laut Bundeskriminalamt gar nicht stattgefunden hatte. Trotzdem gingen rund 3.000 Russlanddeutsche in 20 baden-württembergischen Städten auf die Straße.

Das russische Staatsfernsehen hatte gemeldet, in Berlin sei am 11. Januar ein 13-jähriges Mädchen von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Obwohl die Polizei in Berlin diese angebliche Tat nicht bestätigen konnte, verabredeten sich in den sozialen Netzwerken vor allem Russlanddeutsche zu spontanen Protestkundgebungen. "Schützt unsere Frauen und Kinder" - das war laut Polizei unter anderem auf den Transparenten zu lesen.

In Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) fand eine Demonstration von rund 1.300 Russlanddeutschen unter dem Motto "Gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland" statt. Die Menschen trugen Transparente mit folgenden Sprüchen: "Ich habe Angst um meine Enkel" oder "Respekt für deutsche Kultur".

In Ulm versammelten sich am Nachmittag rund 300 Menschen auf dem Münsterplatz. In Rastatt und in Lahr waren es laut Polizei jeweils etwa 350 bis 400 Teilnehmer. In Ellwangen zogen etwa 500 bis 800 Demonstranten von der Innenstadt bis zur Landeserstaufnahmestelle für Asylsuchende in der ehemaligen Reinhardtkaserne. Darunter sollen auch Mitglieder der NPD gewesen sein. Kurz nach 16.00 Uhr löste sich der friedliche Demonstrationszug wieder auf. Weitere Demonstrationen gab es in Schwäbisch Gmünd und Offenburg.

Schon am Samstag war es vor dem Kanzleramt in Berlin zu einer derartigen Demonstration gekommen, an der rund 700 Menschen teilnahmen. Berlins Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda zeigte sich besorgt. Die Vergewaltigung scheine sich nicht ereignet zu haben, sagte er dem RBB. "Trotzdem müssen wir feststellen, dass neben emotionalisierten Bürgern um diesen Sachverhalt auch Rechtsextremisten versuchen, hier mit aufzuspringen und Unzufriedenheit, gegebenenfalls auch Proteste, eher anzufeuern und damit eine Destabilisierung der Situation herbeizuführen."

Laut dem Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, ermittelt man im Fall der angeblichen Vergewaltigung aufgrund des Alters des Mädchens wegen sexuellen Missbrauchs. Man gehe "von einvernehmlichem sexuellen Kontakt aus."

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