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Nach Übergriffen in der Silvesternacht Wird Kretschmann zum Hardliner?

Nach sexuellen Übergriffen zu Silvester hat sich Ministerpräsident Kretschmann für einen schärferen Umgang mit straffälligen Asylbewerbern ausgesprochen. Die CDU spricht von Wahltaktik.

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1:22 min | Di, 12.1.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Nach Vorfällen in Silvesternacht

Fünf-Punkte-Plan gegen Gewalt

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben die Vorfälle in der Silvesternacht eine neue Qualität der Gewalt gezeigt. Baden-Württemberg will daher gegen derartige Straftäter strenger vorgehen.

Die grün-rote Landesregierung zeigt sich nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und auch Stuttgart offen für mögliche Gesetzesänderungen. Mit Blick auf Flüchtlinge unter den mutmaßlichen Tätern sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart: "Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt. Soweit gesetzliche Änderungen dazu notwendig sind, wird sich die Landesregierung dem nicht verschließen." Bei diesen Straftaten handele es sich um eine "neue Qualität".

Eine Abschiebung sei dann die logische Konsequenz, wenn sie mit der deutschen Verfassung und mit internationalen Verträgen vereinbar ist, so Kretschmann. Wenn einem Straftäter in seinem Heimatland Folter oder Tod drohen, dann könne er nicht abgeschoben werden, so der Stuttgarter Regierungschef.

Opposition vermutet Wahltaktik

Die Opposition nimmt Kretschmann des Sinneswandel jedoch nicht ab. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf kritisierte, Kretschmann gebe acht Wochen vor der Landtagswahl den Hardliner. "Er fordert jetzt etwas, das er jahrelang verhindert hat." FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Justizexperte Ulrich Goll warfen der Landesregierung vor, nur auf öffentlichen Druck hin Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu ergreifen. Er erwarte mit Spannung, wie sich Kretschmann zu Forderungen nach der Anerkennung von nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer positioniere, sagte Rülke.

Flüchtlinge vor rechtsradikalem Mob schützen

Erste Änderungen im Umgang mit Flüchtlingen gibt es indes schon. Kretschmann kündigte an, dort wo es nötig sei, die Flüchtlinge nach Nationalitäten getrennt unterzubringen. Das hatte der Regierungschef bislang abgelehnt. Seit dem Herbst seien vermehrt Übergriffe von männlichen Flüchtlingen aus Nordafrika gegenüber syrischen Frauen beobachtet worden. Anträge von Flüchtlingen aus Tunesien und Algerien, die ohnehin wenig Aussicht auf Asyl haben, sollten deshalb auch vorrangig bearbeitet werden.

Gleichzeitig gelte es aber auch, die Flüchtlinge vor rechtsradikalem Mob zu schützen, so Kretschmann. Dazu werde es künftig flächendeckende Videoüberwachungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geben.

Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

 "Mobile Videoüberwachung" der Polizei

Body-Cams für mehr Sicherheit (Archiv)

Zudem will Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit einem Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit an neuralgischen Plätzen und bei Großveranstaltungen sorgen. So wird die Polizei bei Großveranstaltungen und Ansammlungen mit Eventcharakter verstärkt die mobile Videoüberwachung einsetzen. Auch sogenannte Interventionskräfte werden sowohl offen als auch verdeckt auftreten, um die Sicherheit zu gewährleisten und Straftäter festzunehmen.

Die Landespolizei wird nach Angaben des Innenministers zusammen mit der Bundespolizei gemeinsame Präsenzstreifen durchführen - besonders an Bahnhöfen und im Öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem soll sie konsequent Platzverweise und gegebenenfalls auch Aufenthaltsverbote erteilen.

Dokumentieren mit Body-Cams

Gall möchte darüber hinaus die sogenannten Body-Cams einführen. Diese am Körper getragenen Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamte reduzieren und strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren. Für einen solchen Einsatz muss aber zunächst ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden - der schafft es jedoch nicht mehr durchs Parlament, ehe am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird.

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