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Polizeigewerkschaft zu Vorfällen in Clausnitz Landeschef nimmt sächsische Kollegen in Schutz

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen im sächsischen Clausnitz hat der baden-württembergische Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft der Politik mangelndes Vertrauen vorgeworfen.

Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg

Ralf Kusterer stärkt seinen sächsischen Kollegen den Rücken (Symbolbild)

Reflexartig hätten Politiker Vorwürfe an die Adresse der Polizei artikuliert, ohne die genauen Hintergründe zu kennen, sagte Ralf Kusterer, baden-württembergischer Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Es verbietet sich aus meiner Sicht, dass Politiker mit Misstrauen vorpreschen. Man muss der Polizei vertrauen und sie nicht vorverurteilen."

Rund 100 aufgebrachte Demonstranten hatten am Donnerstagabend im sächsischen Dorf Clausnitz versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Flüchtlingseinrichtung zu verhindern. Die Polizei steht in der Kritik, weil Beamte mehrere Asylbewerber - darunter Kinder - mit Gewalt aus dem Bus herausholten und in die Unterkunft brachten. Im Netz wurde ein entsprechendes Video verbreitet. "Bei solchen Vorfällen darf man nicht eine kleine Videosequenz bewerten, sondern muss den gesamten Sachverhalt anschauen und mit aller Sorgfalt prüfen", so Kusterer.

"Kann auch bei einem Kind gerechtfertigt sein"

Der Landeschef ist sich sicher, dass die Polizisten vor Ort überlegt hatten, wie sie schnell reagieren könnten und deshalb das in einer Videosequenz gezeigte Kind in den Würgegriff nahmen. Bei der Betrachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel werde normalerweise bei einem Kind ein anderer Maßstab angesetzt als bei einem Erwachsenen, sagte Kusterer. "Die Ausübung des unmittelbaren Zwanges kann aber durchaus auch bei einem Kind gerechtfertigt sein."

Das Misstrauen gegen die Polizei nimmt nach Ansicht von Kusterer überhand. "Besonders die grün-rote Landesregierung hat alles dafür getan, dass das gefördert wird." Als Beispiele nannte er die zunächst von den Grünen geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen. Da zog aber die SPD nicht mit. Ein "Bürgerbeauftragter" ist nun ein Kompromiss. Der Beauftragte soll beim Landtag angegliedert und für acht Jahre gewählt werden. "Damit wird eine Eskalationsstufe bedient anstatt das Gewaltmonopol im Staat zu stärken", kritisierte Kusterer. Die Polizei in Deutschland stehe für die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte.

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