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Mögliches NPD-Verbot Muss Baden-Württemberg handeln?

Das Innenministerium von Baden-Württemberg bereitet für den Fall eines Verbots der rechtsextremen NPD eine neue gesetzliche Regelung vor. Das wurde dem SWR bestätigt.

 ARCHIV - Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und eine BW Falgge

Ein mögliches NPD-Verbot wird derzeit geprüft

Anders als in anderen Bundesländern verlieren die NPD-Mandatsträger in Baden-Württemberg im Falle eines Parteiverbots nicht automatisch ihr Amt. Der Grund: Es gibt derzeit keine entsprechende Regelung im Kommunalwahlrecht des Landes.

Das Innenministerium geht davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Fall eines NPD-Verbots zu den Folgen für Mandatsträger äußert. Andernfalls soll das Gesetz geändert werden. In Baden-Württemberg gibt es insgesamt drei gewählte NPD-Mandatsträger in Böblingen sowie in Mannheim und Weil am Rhein.

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