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Merkel in Freiburg zu Flüchtlingen Schnelle Lösungen nicht in Sicht

Nachdem CDU-Politiker aus Baden-Württemberg Kanzlerin Merkel für die Flüchtlingspolitik kritisiert haben, sprach sie in Freiburg von einer "Jahrhundertaufgabe". Für die Probleme hier sieht sie vor allem eine Lösung.

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1:13 min | Do, 14.1.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Abgeordnetenkritik an Merkels Flüchtlingskurs

Der geheimnisvolle Antrag in der CDU

Unionsabgeordnete im Bundestag, auch aus Baden-Württemberg, wollen mit einem Antrag Grenzkontrollen durchsetzen. Doch niemand in der CDU will richtig darüber reden.

Auf einer Ehrungsveranstaltung des Walter Eucken Instituts in Freiburg am Mittwochabend für den Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass in erster Linie die Fluchtursachen im Ausland bekämpft werden müssten. Hilfe in der Heimat der Menschen müsse in den Vordergrund rücken. "Ich glaube zutiefst, dass wir bei den Fluchtursachen beginnen müssen und dass wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern müssen", sagte Merkel. "Wir können uns um diese Aufgabe nicht länger herumdrücken." Dies sei eine Lehre des Flüchtlingsstroms - klar sei aber auch, dass es keine schnellen Lösungen gebe.

Dass Europa mit 500 Millionen Einwohnern bisher nicht bereit sei, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, sei nicht in Ordnung und mit europäischen Werten nicht vereinbar. "Wir können nicht alle aufnehmen, denen es schlechter geht als uns", sagte die Kanzlerin. Flüchtlinge, die aus Kriegsregionen kommen und dort bedroht sind, aufzunehmen sei jedoch europäische Pflicht und zudem verkraftbar.

Forderung nach Grenzschließung "relativ naiv"

Nachdem Unionspolitiker auch aus Baden-Württemberg eine Unterschriftenaktion gestartet haben mit der Forderung, Deutschland Grenzen zu schließen, trat die Bundeskanzlerin in Freiburg entschieden dafür ein, die Grenzen in Europa offen zu halten: "Zu glauben, wir können zum alten Grenzkontrollregime zurückehren, ist relativ naiv."

Die "Bild"-Zeitung berichtete in ihrer Mittwochsausgabe, dass unter anderem der Künzelsauer CDU-Mann Christian von Stetten darauf drängt, die deutschen Grenzen dicht zu machen. In der Unions-Fraktion habe am Dienstag eine Unterschriftenaktion für einen entsprechenden Antrag begonnen. In diesem heißt es demnach: "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht."

Mehr als 40 der 311 Parlamentarier von CDU und CSU haben laut "Bild" bereits unterzeichnet. Abgestimmt werden solle über den Antrag in der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar. "Ein Antrag liegt nicht vor", hieß es am Mittwoch allerdings aus Kreisen der Fraktionsspitze zu der Unterschriftenaktion.

In der Sitzung vom Dienstag wurde das Vorhaben nach Teilnehmerangaben nicht erwähnt. Der CDU-Bundesparteitag hatte einen Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, vor vier Wochen noch klar abgelehnt.

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2:13 min | Mi, 13.1.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Baden-württembergische CDU-Landesgruppe

Uneinigkeit in Flüchtlingspolitik

Angela Merkels Flüchtlingspolitik sorgt in der CDU Baden-Württemberg für Diskussionen. Angesichts des Landtagswahlkampfs wollen sich einige Abgeordnete vom Kurs der Kanzlerin absetzen. 

Viel Diskussionsbedarf bei CDU-Abgeordneten

Doch von Stetten steht mit seiner Kritik nicht allein: Wie heute.de berichtet, hat sich die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in der Fraktionssitzung ausschließlich kritisch zu Angela Merkels Kurs geäußert. Armin Schuster, Abgeordneter aus Weil am Rhein, soll von einem "Kontrollverlust" gesprochen haben.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, der selbst aus Baden-Württemberg stammt, räumte am Mittwoch in der ARD ein, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen gebe, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden könne. Trotz des klaren Rückhalts für Merkel beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember hatte es in der Fraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion gegeben.

Landtagsabgeordnete wollen "Hürden für Ausweisungen senken"

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will dagegen vor allem die Zuwanderung aus Nordafrika begrenzen. Das steht in einer Erklärung, die auf einer Klausur in Titisee-Neustadt im Schwarzwald beschlossen wurde. Dafür sollten auch Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. In sichere Herkunftsländer können abgelehnte Asylbewerber einfacher zurückgeschickt werden. Zudem spricht sich die Fraktion für "Rückführungseinrichtungen" für abgelehnte Flüchtlinge nach bayerischem Vorbild aus.

Angesichts der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und andernorts bekräftigte die Fraktion auch ihre Forderung nach einer Aufstockung der baden-württembergischen Polizei um 1.500 Stellen. Und wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt werde, solle von der Asylberechtigung ausgeschlossen sein. "Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken", heißt es.

Schwenken Merkel-Kritiker auf CSU-Kurs ein?

Merkels christdemokratische Kritiker können sich wohl der Unterstützung der Schwesterpartei aus Bayern sicher sein. CSU-Chef Horst Seehofer verfolgt schon länger eine andere flüchtlingspolitische Agenda als die Kanzlerin. Sein erklärter Wunsch: eine Obergrenze. Anfang 2016 hat der bayerische Ministerpräsident die konkrete Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in den Raum gestellt. Um das zu erreichen, gegen Merkels Bundesregierung.

Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabio für Wirbel gesorgt: Er bescheinigte der Regierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.

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