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Juristischer Streit um Mannheimer Möbelhaus Schlappe für Betriebsrat

Anfang Februar waren 99 XXXL-Mitarbeiter in Mannheim vor verschlossenen Türen gestanden. Die Geschäftsleitung verwehrte ihnen den Zugang zum Arbeitsplatz. Jetzt ist der Betriebsrat mit seiner Klage gescheitert.

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1:42 min | Di, 16.2.2016 | 18:00 Uhr | Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz | SWR Fernsehen RP

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Arbeitsstreit mit Möbelhaus

War Freistellung der Mitarbeiter rechtens?

Die Vorgehensweise der Möbelkette XXXL-Mann Mobilia in Mannheim löste landesweit Empörung aus. Anfang Februar stellte der Möbelriese 99 Mitarbeiter frei. Dagegen gingen die Beschäftigten gerichtlich vor.

Der Arbeitgeber hat juristisch offenbar keinen Fehler begangen. So urteilten die Richter am Mannheimer Arbeitsgericht am Dienstag. Die Mitarbeiter waren ohne Vorwarnung freigestellt worden. Das Unternehmen sagte am Dienstag vor Gericht, die Mitarbeiter hätten ausschließlich Aufträge für eine einzige Firma abgewickelt. Diese Firma habe von heute auf morgen keine Aufträge mehr für die Beschäftigten gehabt. Damit sei die Grundlage für eine Weiterbeschäftigung weggebrochen. Der Konzern habe mit der überraschenden Freistellung nicht gegen die Rechte des Betriebsrats verstoßen. Rein juristisch betrachtet sei das Vorgehen korrekt gewesen.

Vermutlich weitere Prozesse

Damit ist noch nicht die Frage beantwortet, ob die Freistellung selbst rechtens war. Dies wird vermutlich in weiteren Prozessen zwischen den einzelnen Betroffenen und der Geschäftsleitung verhandelt werden. Die Mitarbeiter werden voraussichtlich bald ihre Kündigung erhalten, werden aber zur Zeit noch weiter bezahlt. Zahlreiche von ihnen hatten am Dienstag die Arbeitsgerichtsverhandlung verfolgt. Als sie Anfang Februar vor verschlossenen Toren standen, hatte das landesweit Empörung ausgelöst.

XXXL Mann Mobilia-Gebäude

Gegenwind bei der Mannheimer XXXL-Filiale

Eigenmächtige Entscheidung

Betriebsrat und Geschäftsführung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der Betriebsrat sieht im Vorgehen der Geschäftsleitung Taktik: So könne sich das Unternehmen ihrer Mitarbeiter entledigen und eine Standort-Garantie umgehen. Das Service-Lager war am 1. Februar geschlossen worden.

Die Gewerkschaft ver.di kündigte unterdessen an, die Entscheidung gemeinsam mit dem Betriebsrat zu prüfen. "Ein Unternehmenskonstrukt, das es offenbar möglich macht, fast 100 zum Teil langjährig Beschäftigte über Nacht vor die Tür zu setzen, kann und darf nicht rechtens sein", betonte Landesbezirksleiterin Leni Breymaier in einer Mitteilung.

Von Mannheim nach Würzburg

Die XXXL-Gruppe will die Auftragsbearbeitung von Mannheim nach Würzburg verlagern. Man wolle den Konflikt mit den Mannheimer Beschäftigten weiter durch Verhandlungen lösen, sagte ein Unternehmenssprecher. Die XXXL-Gruppe ist in Deutschland mit 37 Einrichtungshäusern und mehr als 10.500 Mitarbeitern vertreten.

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