Bitte warten...

Facebook-Eintrag vor Heidelberger Gericht Bahn muss Mitarbeiter weiterbeschäftigen

Die DB Regio AG hatte einem Mitarbeiter gekündigt, der im Internet ein Auschwitz-Foto veröffentlicht hatte. Er klagte. Jetzt muss ihn die Bahn weiterbeschäftigen. Das entschied das Arbeitsgericht in Heidelberg.

Das Arbeitsgericht Heidelberg

Das Arbeitsgericht in Heidelberg

Die Kündigung des Mitarbeiters sei unwirksam. Das entschied das Gericht am Freitag. Das Arbeitsverhältnis bestehe somit fort. Im Laufe der Verhandlung hatten sich sowohl der Bahn-Mitarbeiter als auch ein Vertreter seines Arbeitgebers, der DB Regio AG, geäußert.

Hintergrund des Prozesses: Laut Gericht hatte der aus Polen stammende Mann auf seiner Facebook-Seite ein Foto des Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht. Darunter stand auf polnisch: "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme". Außerdem postete er auf der Seite ein Bild, das ihn in Dienst-Uniform vor einem DB-Regio-Zug zeigt. Das Gericht sah allerdings auf Seite des Klägers eine Pflichtverletzung. Es sei objektiv nicht erkennbar, dass es sich beim dem betreffenden Facebook-Eintrag um "Satire" handelte. Das hatte der Kläger geltend gemacht.

Kritik an polnischer Flüchtlingspolitik?

Der Anwalt des Angeklagten sagte in der Verhandlung, sein aus Polen stammender Mandant habe mit der Aktion lediglich die polnische Regierung kritisieren wollen, die Flüchtlinge in Polen nicht willkommen heiße. Er habe zudem ein Recht auf Meinungsfreiheit. Der Kläger, so sein Anwalt, pflege kein rechtes Gedankengut, wolle stattdessen als Musiker Ende Februar beim Ludwigshafener Festival "Rock gegen Rechts" auftreten.

"Argumentation unglaubwürdig"

Wegen der Facebook-Fotos im Internet hatte ihm sein Arbeitgeber, die DB Regio AG, gekündigt. Begründung: Das Verhalten des Mannes sei untragbar - vor allem vor dem Hintergrund, dass auch Flüchtlinge die Züge nutzten. Vor dem Arbeitsgericht teilte der Vertreter der DB Regio AG mit, die Argumentation des Klägers sei völlig unglaubwürdig. In einem Gespräch mit dem Mann vor dem Arbeitsgerichtstermin habe er keinesfalls davon gesprochen, dass er mit den Facebook-Posts die polnische Regierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisieren wolle. Der Kläger hat sich dem Gericht zufolge mittlerweile für die Veröffentlichung des Auschwitz-Bildes entschuldigt. Er sagte, er habe das Auschwitz-Foto in einer polnischen Satirezeitschrift entdeckt und den dazugehörigen Text schlicht "amüsant" gefunden. Der Mann hatte den strittigen Post sofort gelöscht.

Aktuell in Baden-Württemberg