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Wohnungseigentümer bestrafen - Reaktionen auf SWR.de "Stuttgarts Oberbürgermeister - O weh"

Eigentümer bestrafen, wenn sie ihre Wohnungen leer stehen lassen. Der Vorschlag von Stuttgarts OB Kuhn hat für jede Menge Wirbel gesorgt - auch auf den Seiten von SWR.de. Ein Meinungsspiegel ...

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1:12 min | Mo, 28.9.2015 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Wohnungsnot in Stuttgart

Vermieter kritisieren Kuhn-Vorschlag

Bis zu 3.000 Wohnungen sollen in Stuttgart leer stehen. OB Kuhn hat deshalb ein Bußgeld für die Vermieter vorgeschlagen. Das stößt auf heftige Kritik, weil es die Eigentumsfreiheit verletzen könnte.

Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) würde es gerne in seiner Stadt umsetzen. Bedeutet: Bis zu 50.000 Euro Strafe sollen in Zukunft fällig werden, wenn Eigentümer ihre Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen lassen.

Ein Vorschlag, der am Wochenende für jede Menge Zündstoff gesorgt hat. Auch hier auf SWR.de gingen zahlreiche Meinungen ein.

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So sind viele unserer Leser der Meinung, dass Kuhn mit seiner Idee seiner Partei keinen Gefallen getan hat. "GrüßGott" ist der Auffassung, dass "Zweckentfremdungsverbot und Enteigungspolitik nicht wählbar" seien. Viele glauben auch, dass Kuhn seinem Parteikollegen und Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann keinen Gefallen getan hat: "Solche Träumer wie der Kuhn geben dem Winfried den Rest", schreibt "Frank Walter".

"Das geht zu weit"

Auch viele Wohnungseigentümer haben sich zu Wort gemeldet. "Das geht zu weit - ich möchte mein Eigentum, für das ich arbeite, auch selber verwalten und behalten. Vor allem nachdem ich meine Erfahrungen mit Mietern gemacht habe", so "Maria hilf". Mit den Konsequenzen der Kuhn-Äußerung beschäftigt sich "Matuschek-Kneer": "Das führt nur zu Wutbürgern, zu Ablehnung und treibt Menschen in die Arme der rechtsgerichteten Parteien." Er wünscht sich vielmehr mehr "Aufklärung und Gespräche". "Anreize und Belohnungen" könnten helfen.


Zweckentfremdungsverbot: In Gemeinden mit Wohnungsmangel darf Wohnraum nicht dem Markt entzogen werden. Dies kann beispielsweise durch Umwandlung in Gewerbeflächen oder Praxen, durch unnötiges Abreißen oder durch längeres Leerstehenlassen geschehen. Wenn eine Umwandlung dennoch genehmigt werden soll, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten oder Ersatzwohnraum zu schaffen.

"Bierzelte stehen lassen"

Neben umfassender Kritik an Kuhn flüchten sich viele User in Humor und Ironie, um ihre Sicht der Dinge klarzustellen. "Vorschlag: Das Volksfest ist bald vorbei, da könnte man doch die Bierzelte stehen lassen und diese für die armen Flüchtlinge bereitstellen", schreibt "schönwetter rosalinde". Und "rh" ergänzt: "allein im Jahr 2014 25.746 Wohnmobile und 17.201 Wohnwagen, gesamt also 42.947 Freizeitfahrzeuge neu zugelassen. Alles praktisch voll ausgestattete Wohnmöglichkeiten, denen einzig ein Wasser- und Stromanschluss fehlt."

Viele Reaktionen aus der Politik

Kuhn sagte am Wochenende, dass in Stuttgart etwa 3.000 Wohnungen grundlos leer stünden. Das sei "in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar", so der Rathauschef. Heftige Kritik erntete er dafür auch aus der Politik. "Es ist mehr als bedenklich, dass OB Kuhn jeglichen Respekt vor dem im Grundgesetz geschützten Eigentumsrecht verloren zu haben scheint", sagte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke. Ins gleiche Horn stieß die CDU.

Unterstützung bekam Kuhn von Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD): "Bezahlbarer Wohnraum hat für uns höchste Priorität. Deshalb haben wir den Kommunen die Möglichkeit gegeben, solche Zweckentfremdungsverbote zu erlassen." Es sei "einfach ungerecht, dass tausende Wohnungen leer stehen, während viele Menschen dringend eine bezahlbare Wohnung suchen", so Schmid.

"Nichts mit Asylbewerbern zu tun"

Auch von User "Arizzo" bekommt Kuhn auf SWR.de Rückendeckung: "Unabhängig davon, wie man zu dem Vorschlag von OB Kuhn steht, stellt er konkret fest, dass die Erwägung der zur Debatte stehenden Maßnahme nichts mit dem Zustrom der Asylbewerber zu tun hat." Der Großteil der Kommentierenden allerdings widersetzte sich Kuhns Idee.

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