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Landtagswahl BW Kann Grün-Schwarz funktionieren?

Im Landtagswahlkampf haben Grüne und CDU kräftig aufeinander eingedroschen. Jetzt ist Grün-Schwarz vielleicht die einzig mögliche Regierungskoalition. Dafür müssen aber beide Kompromisse machen.

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2:19 min | Di, 15.3.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Nach der Landtagswahl in BW

Grün-Schwarz - passt das?

Rechnerisch hätten Grüne und CDU eine satte Mehrheit - aber passen die Parteien auch inhaltlich zusammen? Es gibt einige Reibungspunkte, aber durchaus auch Übereinstimmungen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will ab Mittwoch erste Sondierungsgespräche mit möglichen Regierungspartner führen. Eines davon wird mit der CDU sein. Nachdem die SPD einer schwarz-rot-gelben Verbindung eine Absage erteilt hat und auch die FDP erklärt hat, dass sie nicht an einer Ampel mit Grünen und SPD interessiert ist, bleibt für Baden-Württemberg wohl nur noch die sogenannte Kiwi-Koalition.

Doch wie nah sind sich die beiden Parteien eigentlich inhaltlich? Und kann eine grün-schwarze Koalition überhaupt funktionieren?

Grundsätzlich sind die baden-württembergischen Grünen seit jeher konservativer und pragmatischer ausgerichtet als die Bundesgrünen. Das gilt insbesondere für Kretschmann selbst. "Der könnte vom Habitus her genauso gut in der CDU sein", meint der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel. Katholik, Kirchgänger, Naturliebhaber und ein Mensch mit Bodenhaftung: "Es gibt etliche in der CDU, die aus dem selben Holz geschnitzt sind."

Fazit: Für eine gemeinsame Regierung kann sich die CDU kaum einen besseren Partner als Kretschmann wünschen.

Zufriedenheit der Wähler

Schon vor der Wahl zeigte sich, dass außergewöhnlich viele CDU-Wähler mit dem grünen Ministerpräsidenten zufrieden sind. Zahlreiche CDU-Anhänger seien bei der Wahl sogar zu den Grünen abgewandert, erklärt der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Und auch Vertreter der Wirtschaft befürworten dieses Bündnis. Der Chef des Bekleidungsherstellers Trigema, Wolfgang Grupp, hat nach eigenen Aussagen zum ersten Mal grün gewählt und sagt: "Meine Wunschkoalition ist ganz klar, die zeichnet sich ab. Kretschmann Ministerpräsident, Juniorpartner CDU. Das ist der Wählerwille."

Fazit: Ein schwarz-grünes oder grün-schwarzes Bündnis scheint bei vielen Baden-Württembergern Anklang zu finden. Das ist eine gute Voraussetzung für eine Regierungsbildung.

Welches Schulsystem ist das bessere?

Beim Thema Bildung sind sich beide Parteien nicht einig. Die CDU will Bildung "zum Herzstück der Landespolitik" machen und hat sich die Stärkung des Gymnasiums auf die Fahne geschrieben. Außerdem will die Partei die ihrer Meinung nach benachteiligten Realschulen wieder stärken. Die Grünen wollen die unter Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen weiter ausbauen.

Fazit: Bei der Bildungspolitik gibt es einige Brocken aus dem Weg zu räumen. Beide Seiten müssten wohl Kompromisse eingehen - vielleicht auch im Zusammenhang mit weiteren Politikfeldern.

Einigkeit beim Atomausstieg, aber sonst?

In Sachen Atomausstieg gibt es keine unüberwindbaren Gräben mehr. Seitdem die CDU nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft vorantrieb, haben sich die Linien beider Parteien angenähert. Trotzdem blieb die CDU bei der Forderung, dass Strom bezahlbar bleibt - besonders im Industrieland Baden-Württemberg. Auch beim Thema Windkraft herrscht Uneinigkeit. Die CDU wirft der grün-roten Landesregierung vor, einseitig die Windkraft zu fördern - und andere Energieträger zu vernachlässigen.

Fazit: Betrachtet man die beiden Parteiprogramme zur Landtagswahl zum Thema Energiepolitik, ergeben sich im Detail Punkte, die in Koalitionsverhandlungen kritisch werden könnten.

Wie läuft es beim Verkehr?

Die Verkehrspolitik war in der zurückliegenden Legislaturperiode Vorlage für einige hitzige Landtagsdebatten. Dabei gibt es durchaus Gemeinsamkeiten: Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau der Elektromobilität. Doch während die Grünen den Fokus auf den Erhalt der Infrastruktur legen, will die CDU gerne mehr Straßen bauen. Bleibt noch das Tempolimit: Gewünscht von den Grünen, abgelehnt von der Union.

Fazit: An der Verkehrspolitik dürfte ein Koalitionsvertrag nicht scheitern - das umstrittene Tempolimit muss ja nicht rein.

Streitpunkt innere Sicherheit

Die innere Sicherheit ist ein heikles Feld. Die Grünen wollten beim Verfassungsschutz abbauen. Nach den Terroranschlägen in Paris und den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht zeigte die Partei sich kompromissbereit. Trotzdem haben sie an ihrer Forderung festgehalten, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen einzuführen. Die CDU ist jedoch strikt dagegen. Einigkeit gibt es darüber, mehr Polizisten einstellen zu wollen - doch wie viele, ist strittig.

Fazit: Das Thema innere Sicherheit könnte einer der großen Streitpunkte bei Koalitionsverhandlungen werden.

Asylpolitik in Baden-Württemberg

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf warf den Grünen im Wahlkampf vor, die Ausweitung sicherer Herkunftsländer zu blockieren und zu wenige Asylbewerber abzuschieben. Tatsächlich hat Kretschmann im Bundesrat zweimal beim Thema sichere Herkunftsländer zugestimmt - zum Leidwesen linker Grünen. Und Kretschmann will auch Abschiebungen vorantreiben und Asylverfahren beschleunigen.

Fazit: Uneinigkeit könnte es in Sachen Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben. Die Grünen wollen sie unbedingt, die CDU hat dagegen Vorbehalte.

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