Bitte warten...

Landtagssitzung in Stuttgart Schlagabtausch über Asylpolitik

Am Mittwoch haben Regierung und Opposition im Landtag von Baden-Württemberg über die Umsetzung des Asylrechts gestritten. Zu Wahlkampfzeiten war eine hitzige Debatte vorprogrammiert.

Um das Video abspielen zu können, benötigen Sie Javascript. Bitte aktivieren Sie dies in Ihrem Browser.

1:20 min | Mi, 27.1.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

Mehr Info

Debatte im Stuttgarter Landtag

Asylpolitik als Wahlkampfthema

Hitzige Debatte im Stuttgarter Landtag: Sechseinhalb Wochen vor der Wahl haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zur Asylpolitik geliefert.

Wie es Beobachter erwartet hatten, warf die CDU der grün-roten Landesregierung Versäumnisse bei der Umsetzung des im Oktober auf Bundesebene geänderten Asylrechts vor. Es würden zu wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, monierte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Ähnlich hatte er sich in den vergangenen Tagen schon mehrfach geäußert. Außerdem forderte er, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dorthin können Menschen leichter abgeschoben werden.

Leicht hatte es der Oppositionsführer im Landtag nicht - schließlich regiert seine Partei im Bund mit den Sozialdemokraten zusammen. So warnte Innenminister Reinhold Gall (SPD) Wolf vor Stimmungsmache und mahnte an, in der Asyldebatte sachlich zu bleiben und sich an den Fakten zu orientieren. Immerhin hätten sich CDU und SPD auf Bundesebene auf gemeinsame Positionen im Umgang mit Flüchtlingen verständigt. Für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Vorlage, sowohl der grün-roten Landesregierung als auch der CDU im Bund Versagen in der Asylpolitik vorzuwerfen.

Dank an Städte und Gemeinden

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, verwies auf die Erfolge der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik. Es sei gelungen, jedem Flüchtling im Land ein Dach über dem Kopf und Essen zu geben. Dafür dankte sie allen Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden.

Aktuell in Baden-Württemberg