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Landesparteitag der FDP Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis?

Einen Tag vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart hat sich am Dienstag die Baden-Württemberg-FDP zu einem Landesparteitag getroffen. Vor der Landtagswahl zeigten sich die Spitzenpolitiker selbstbewusst.

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1:00 min | Di, 5.1.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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FDP-Landesparteitag in Stuttgart

Demonstratives "Ärmelhoch"

Einen Tag vor dem Dreikönigstreffen der FDP findet wieder in Stuttgart der Landesparteitag der Liberalen statt. Dabei ist der Wahlslogan der FDP für die Landtagswahl bekannt gegeben worden.

Auch 2016 bestimmt den politischen Jahresbeginn die FDP. Traditionell findet am Mittwoch im Stuttgarter Opernhaus die Dreikönigstagkundgebung der Partei statt, mit bundespolitscher Prominenz. Der Dienstag aber stand ganz im Zeichen des Landesparteitags der Liberalen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Von ihm sollte das Signal für die so wichtigen bevorstehenden Wahlkämpfe ausgehen, dass die FDP wiedererstarkt ist.

"Gestärkt in den Landtag zurückkehren"

Am 13. März wird in drei Bundesländern gewählt: in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg. "Auf Baden-Württemberg kommt es an, Baden-Württemberg ist das Bundesland in dem die FDP seit der Gründung des Bundeslandes ununterbrochen immer im Landtag vertreten ist. Deshalb ist es unser Ziel, und der Ansporn, hier gestärkt in den Landtag zurückzukehren", so Michael Theurer am Dienstag. Der Landeschef der Liberalen attackierte die schwarz-rote Bundesregierung und mahnte die Folgen einer Politik ohne ein liberales Korrektiv an: "Dann macht die CDU nur noch Sozialpolitik und verrät die Interessen des Mittelstandes".

Einen Schwerpunkt im Wahlkampf wolle die FDP auf die Bildungspolitik legen. Sie wolle das Gymnasium erhalten und die "Privilegierung" der unter Grün-Rot geschaffenen Gemeinschaftsschulen beenden, so Theurer. Zudem will sie, dass das Wirtschaftsministerium wieder eigenständig ist. Bislang gibt es ein Doppelressort mit Finanzen.

Keine Koalitionsaussage

Eine konkrete Koalitionsaussage für die Landtagswahl machte die Partei nicht. Von ihrem traditionellen Koalitionspartner CDU setzten sich die Liberalen etwas ab. Theurer machte klar, dass die FDP eine eigenständige Partei sei. Die enge Anlehnung an die CDU in der Vergangenheit sei falsch gewesen. "Wir wollen wegen unserer Inhalte gewählt werden." Theurer forderte die Delegierten auf, nach dem Parteitag die Ärmel hochzukrempeln und zu kämpfen. "Dann werden wir es auch gemeinsam schaffen." Die "öko-bürokratische Bevormundung" unter Grün-Rot in Baden-Württemberg müsse beendet werden.

"Prüfsteine" für mögliche Regierungspartner

Für CDU, Grüne und SPD beschlossen die Liberalen "Prüfsteine" von denen eine mögliche Koalition abhinge. Die FDP erwarte eine Stellungnahme, sagte Spitzenkandidat Rülke. "Wer glaubt, eine Antwort nicht nötig zu haben, wird erleben, dass auch eine FDP eine Koalition nicht unbedingt nötig hat."

Denkbar wären für die FDP nach der Wahl eine Koalition mit der CDU, wenn es zusammen für eine Regierungsmehrheit reicht, oder eine sogenannte Ampel mit Grünen und SPD. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die FDP bei fünf Prozent und könnte es gerade so in den Landtag schaffen.

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