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Kritik an SPD und Grünen in BW AfD beklagt "mieses Demokratieverständnis"

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jörg Meuthen, wirft SPD und Grünen vor, seine Partei zu behindern. Im SWR-Interview nannte er ein konkretes Beispiel.

Jörg Meuthen im Interview

AfD-Kandidat Jörg Meuthen

SPD und Grüne würden Betreiber von Hotels und Gaststätten unter Druck zu setzen, nicht an seine Partei zu vermieten, sagte er. Das Motto laute: "Wenn ihr an die AfD vermietet, dann werden wir bei euch nicht mehr mieten, und dann werden wir eure Gaststätte nicht mehr besuchen. Das hat es hier x-fach gegeben." Die AfD habe deshalb mehrfach Veranstaltungen absagen müssen.

Meuthen sagte dem SWR, das sei "ein ganz mieses Demokratieverständnis und sollte so nicht stattfinden". Die Betreiber könne er dabei aber verstehen, denn "die fürchten ja um ihre Einkünfte."

"Kontingent Null" in der Flüchtlingskrise

Meuthen äußerte sich im SWR auch zur Flüchtlingsfrage in Europa. Seiner Meinung nach steht die Bundesregierung isoliert da. "Deswegen müssen wir auch bereit sein, nationale Alternativen zu gehen". Er würde "vorübergehend mit dem Kontingent Null arbeiten bis wir (…) die Kontrolle zurückerlangen", sagte Meuthen. Auf längere Sicht sei aber eine europäische Lösung sinnvoll. Der AfD-Chef wies Vorwürfe zurück, seine Partei sei flüchtlingsfeindlich. "Wir wenden uns ja nicht gegen die Menschen." Die Kritik richte sich vielmehr gegen die aktuelle Politik.

"Keine Protestpartei"

Bei der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg rechnet Meuthen mit einem "grandios guten Ergebnis" seiner Partei. Nach neuesten Umfragen stehe seine Partei bei 13 Prozent in Baden-Württemberg. "Wir halten es für möglich, dass die tatsächliche Zahl sogar noch höher ausfallen könnte". Als Protestpartei sieht er seine Partei nicht. Die AfD mache "sehr klare Vorschläge, wie wir es haben wollen und nicht nur, wogegen wir sind." Als Beispiel nennt Meuthen die Euro-Problematik, die "Migrationskrise" oder die Bildungspolitik. Die AfD wolle sich "dauerhaft etablieren, auch im Bundestag".

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