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Kritik an BW-Innenminister Gall Wieviel Wahlkampf ist auf Twitter erlaubt?

Nach Kritik an CDU-Spitzenkandidat Wolf wegen möglicher unerlaubter Wahlwerbung sieht sich jetzt sein politischer Gegner von der SPD, Innenminister Reinhold Gall, dem gleichen Vorwurf ausgesetzt.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall, im Hintergrund Icons für Hinweise zu sozialen Medien auf der Seite des Innenministerium Baden-Württemberg.

Innenminister Gall: Wahlwerbung auf Ministeriums-Homepage?

Innerhalb der Polizei gibt es Unmut über ihren obersten Dienstherren. Ein Verweis zum persönlichen Twitter-Account des Innenministers auf der Internetseite seines Ministeriums sorgt unter den Beamten für Unmut. "Die Homepage des Innenministeriums ist mit dem Facebook- und Twitter-Account von Minister Reinhold Gall vernetzt. Dort läuft der Wahlkampf", sagte der stellvertretende Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Daniel Jungwirth, in Stuttgart. "Ich denke, man kann das grundsätzlich infrage stellen, dass der Twitter-Account auf der Homepage läuft. Klar müsste aber sein, dass auf einer amtlichen Ministeriums-Homepage keine Wahlwerbung läuft."

Ministeriumssprecher findet die Kritik weltfremd

Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik am Mittwoch zurück. Es sei heute allgemein üblich, dass Minister in sozialen Medien seien und dass darauf auf der Homepage hingewiesen werde. Grund sei das Interesse der Bevölkerung an der Person und dem alltäglichen Leben des Ministers als Person des öffentlichen Lebens. Es wäre lebensfremd, heutzutage etwas anderes anzunehmen.

Dem widersprach Jungwirth. Bei Twitter präsentiere sich Gall als SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm. Bei Kollegen komme dies als "Wahlpropaganda, Beeinflussung oder gar als versuchte Einschüchterung" an.

Überdies regen sich laut Jungwirth viele Polizeikollegen darüber auf, dass Pressemitteilungen des Ministeriums zu kritischen Presseberichten auch im Wahlkampf "innerhalb der Polizei bis unten durchgesteuert werden". So erreichten Reaktionen aus dem Innenministerium sogar den kleinsten Polizeiposten. "Und alle Kollegen lesen dann 'Innenminister Reinhold Gall: Wer bei der Polizei 1.500 Stellen abgebaut hat, dem hilft jetzt auch kein Wolfsgeheul'", sagte Jungwirth.

Vorwurf, dass es Gall an Feingefühl fehle

Viele verärgerte Polizeibeamte beschwerten sich über diesen Wahlkampf innerhalb der Polizeiorganisation. "Ich kann die Beschwerden nachvollziehen, zumal wir in den letzten Tagen dort Formulierungen wie "Wolfsgeheul" lesen. Das ist eigentlich einer Ministeriumsverlautbarung nicht würdig, sondern deutet mehr auf Wahlkampf hin", betonte Jungwirth.

Wenn die SPD-Wahlkampfzentrale so etwas herausgebe, sei das in Ordnung. "Dass ein Ministerium dies herausgibt, finden viele Kollegen nicht korrekt." Gall fehle es an Feingefühl und auch seiner Pressestelle.

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