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Kretschmann im "SWR-Interview der Woche" Familie "erste Grundlage" für Integration

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat sich im SWR-Interview klar zum Thema Familiennachzug für Flüchtlinge positioniert. Er kritisierte außerdem erneut die AfD.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) antwortet Journalisten.

Kretschmann (Grüne) traut der SPD einen erfolgreichen Wahlkampf-Endspurt zu

Winfried Kretschmann (Grüne) übte im "SWR-Interview der Woche" scharfe Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge. "Wie sollen wir Menschen, die hierher kommen, integrieren, wenn sie getrennt von ihren Familien sind?", fragte Kretschmann. Die Familie sei "die erste Grundlage" für Integration. Probleme gebe es vor allem mit alleinstehenden jungen Männern: "Sobald es Familien sind, hört der Stress in der Regel sofort auf." Außerdem sei der Familiennachzug ohnehin schon streng geregelt. Niemand müsse befürchten, "dass da Hunderttausende kommen, das wird nicht der Fall sein."

Weitere sichere Herkunftsländer?

Ob Baden-Württemberg der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen wird, ließ Kretschmann offen. Zunächst müsse die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag vorlegen. Den werde er dann prüfen. "Wir entscheiden das nicht freihändig. Das wäre doch gar nicht seriös und auch nicht verantwortbar."

Der AfD warf Kretschmann vor, "inhumane" sowie "rechtspopulistische bis rechtsradikale Positionen" zu vertreten, "die gar nicht mit unserer Rechtsordnung übereinstimmen". Der baden-württembergische Regierungschef sagte im SWR, es "werde immer schlimmer". Er denke nur an den Vorschlag, auf Flüchtlinge, die Grenzen illegal überschreiten, zu schießen. In Deutschland sei "die Mitte immer noch sehr stark", sie werde aber "auch vom Rand her angenagt". In der sogenannten Elefanten-Runde des SWR vor der Landtagswahl will sich Kretschmann mit den "schlimmen Thesen" der AfD auseinandersetzen: "Um das zu entlarven, braucht man geeignete Formate, sonst verbirgt sich der Brandstifter immer hinter dem Biedermann."

Hoffnung auf die SPD

Bei der anstehenden Landtagswahl hofft der grüne Ministerpräsident trotz aktuell schlechter Umfragewerte für die SPD auf eine Fortsetzung der grün-roten Koalition. Die baden-württembergische SPD stecke wegen des "bundespolitischen Trends" in einer "Schwächephase". Er hoffe aber, "dass der Koalitionspartner noch zeigen kann, dass er eigentlich mit uns gut regiert hat. Er hat ja wichtige Ressorts wie das Schulressort oder das Innenressort, in dem die Sozialdemokraten wirklich gute und hervorragende Arbeit geleistet haben."

Vor fünf Jahren habe die SPD im Wahlkampf noch erheblich zulegen können. Er gehe davon aus, so Kretschmann, dass es diesmal ähnlich sein werde. "Man muss schon überzeugt sein und Siegeswillen haben. Und den sollten wir haben. Wir bekommen ja von der Bevölkerung gute Noten für unsere Arbeit." Die Koalition könne "wirklich selbstbewusst in den Wahlkampf gehen. Und das können die Sozialdemokraten auch machen. Sie haben mit uns zusammen eine Regierung gut geführt, ordentlich regiert, wichtige Reformen angestoßen. Über 60 Prozent halten die Arbeit der Landesregierung für gut. Das ist doch eine super Ausgangsbasis."

Das Interview führte Stephan Ueberbach, SWR Hauptstadtkorrespondent

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