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Kretschmann gegen SPD-Pläne Koalitionsstreit um Kita-Gebühren?

In Baden-Württemberg bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Kita-Gebühren an. Die SPD will sie schrittweise abschaffen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hält das nicht für finanzierbar und erhält Unterstützung.

In einer Kindertagesstätte in Karlsruhe hängt an einer Garderobe die Kleidung von Kindern. Davor sieht man mehrere Geldscheine.

Die SPD will Kindergärten und Kindertagesstätten beitragsfrei machen

"Eine komplette Streichung der Kindergartengebühren können wir uns aus meiner Sicht derzeit nicht leisten. Dann können wir den Haushalt nicht sanieren, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Damit der Kindergartenbesuch nicht am Geldbeutel scheitert, braucht es eine soziale Staffelung der Gebühren. Das machen viele Kommunen heute schon", sagte Kretschmann.

Die SPD will eine kostenfreie Betreuung für alle Drei- bis Sechsjährigen in Baden-Württemberg. "Gebührenfreie Bildung ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit", sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Montag. Die schrittweise Abschaffung der Kindergartengebühren steht bereits im geltenden Koalitionsvertrag - allerdings unter der Maßgabe, dass man es bezahlen kann. Jetzt hat die Partei die geplante Beitragsfreiheit in ihrem Programm zur Landtagswahl 2016 festgeschrieben, sie soll in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Gemeindetag: Kommunen können Kosten nicht übernehmen

Unterstützung bekommt Kretschmann vom Städte- und vom Gemeindetag. Eine Sprecherin des Gemeindetags sagte, wer die Abschaffung fordere, müsse sagen, wie er das finanzieren wolle. "Die Kommunen sind aus unserer Sicht nicht imstande, die Kosten zu übernehmen", hieß es. Die Beiträge seien schon jetzt je nach Anzahl der Kinder sozial gestaffelt, in manchen Kommunen sogar nach dem Einkommen der Familie.

Auch der Städtetag hält die Gebühren schon jetzt für sozialverträglich. Für die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Stefanie Hinz stellt sich die Frage, warum ein Doppelverdienerpaar nicht an den Gebühren beteiligt werden soll. Außerdem sei es nicht Aufgabe des Landes, hier einzugreifen. "Das betrifft die kommunale Selbstverwaltung und sollte vor Ort entschieden werden", sagte Hinz.

Die kommunalen Landesverbände und die Kirchen, die etliche Kindertageseinrichtungen betreiben, empfehlen, dass Eltern rund 20 Prozent der Kosten von Kinderbetreuung selbst zahlen. Den sogenannten Richtsätzen zufolge soll Kindergartenbetreuung pro Monat mindestens 16 und höchstens 100 Euro kosten - je nach dem wie viele Kinder unter 18 Jahren in der Familie leben. Für Kinderkrippen liegt die Empfehlung bei mindestens 59 und höchstens 292 Euro.

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