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Alternative im Asylverfahren Automatisch zum sicheren Herkunftsland

Welche Länder sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann plädiert für ein neues System - und bekommt Unterstützung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Von Strobl (l.) kommt Unterstützung für Kretschmanns Vorschlag (Archiv)

Winfried Kretschmann (Grüne) will das umstrittene Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten überflüssig machen. In der "Welt am Sonntag" hatte er deshalb vorgeschlagen, anhand von Quoten zu entscheiden: "Fallen die Anerkennungsquoten für Asylanträge aus einem Staat unter eine bestimmte Schwelle, gelten für diese Staatsbürger generell verkürzte Asylverfahren", sagte er.

Im Moment kann der Gesetzgeber ein Herkunftsland als sicheren Herkunftsstaat einstufen, wenn keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der Staat auch vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt.

Strobl offen für Vorstoß

Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt diese Alternative zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. Er habe selbst einmal einen ähnlichen Mechanismus vorgeschlagen: "Unterhalb einer bestimmten Anerkennungsquote gilt ein Land automatisch als sicheres Herkunftsland mit kürzeren Verfahren - und zwar am besten europaweit", sagte Strobl am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb bin ich für diesen Vorstoß absolut offen, weiß aber, dass es ein dickes Brett zu bohren ist. Ich bohre gerne mit, aber bis es so einen Automatismus für schnellere Verfahren gibt, arbeiten wir wie bisher mit den sicheren Herkunftsstaaten."

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat angekündigt, im Bundesrat für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer stimmen zu wollen, sofern dem keine verfassungsrechtlichen Hürden entgegenstehen. Bereits 2014 hatte Kretschmann im Bundesrat der Entscheidung der Bundesregierung zugestimmt, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Innerhalb der Grünen ist diese Position umstritten.

Bei der Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten gehe es darum, die Asylverfahren für Menschen aus bestimmten Staaten zu verkürzen, weil ihre Chancen auf Asyl gering seien, so Kretschmann in der "Welt am Sonntag". Dies sei bei Marokko, Tunesien und Algerien der Fall. "Das heißt nicht, dass man in diesen Staaten sicher lebt", betonte Kretschmann.

Kritik von Grüner Jugend

Anders als Kretschmanns Koalitionspartner ist die Nachwuchsorganisation seiner Partei nicht so begeistert von dem Vorstoß des Ministerpräsidenten. Lena Schwelling, Landesprecherin der Grünen Jugend, sagte den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe): "Wir lehnen sichere Herkunftsstaaten generell ab. Es macht es auch nicht besser, wenn man die Verfahren zur Ausweisung der Staaten vereinfacht." Man müsse an Einzelfallprüfungen festhalten.

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