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Konsequenz aus Silvester-Übergriffen Rückendeckung für Galls Fünf-Punkte-Plan

Nach den sexuellen Übergriffen an Silvester - auch in Stuttgart - hat Landesinnenminister Gall (SPD) einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Ein Plan, der auch bei der Polizei Anklang findet.

Feuerwerk am Stuttgarter Schlosspark

Die Vorfälle der Silvesternacht haben Konsequenzen

Alle fünf Punkte seien Forderungen, die die Polizei schon seit Jahren erhebe, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, am Samstag. Damit die Pläne angesichts der ohnehin hohen Belastung der Polizei auch umgesetzt werden könnten, sei eine "ganz harte Aufgabenkritik" notwendig, betonte Seidenspinner.

So müsse etwa das interne Berichtswesen abgebaut werden, um den Beamten Luft für andere Aufgaben zu verschaffen. Insgesamt gingen die Pläne aber in die richtige Richtung.

Gall hatte das Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket am Freitag als Konsequenz aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht vorgelegt. So soll unter anderem die Polizeipräsenz an Bahnhöfen und im öffentlichen Nahverkehr erhöht und mehr auf mobile Videoüberwachung bei großen Veranstaltungen gesetzt werden.

Body-Cams für Polizisten

Außerdem will Innenminister Reinhold Gall so genannte Body-Cams für Polizisten einführen. Solche am Körper getragenen Videokameras würden die Übergriffe auf Polizeibeamte reduzieren und strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren. Dafür muss aber erst ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden.

An Silvester wurden am Kölner Hauptbahnhof Frauen von fremden Männern umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen. Mehrere vorübergehend festgenommene Verdächtige sind laut Polizei ausländischer Herkunft. Auch in Stuttgart und anderen deutschen Städten gab es Übergriffe. Nach Einschätzung von Gall sind die Ereignisse in Baden-Württemberg in der Dimension jedoch nicht mit den Übergriffen in Köln vergleichbar.

Gall: Schärfere Abschiebegesetze nicht nötig

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1:20 min | Fr, 8.1.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern

Schärfere Gesetze laut Gall nicht nötig

"Ich halte nichts davon, über Verschärfung von Gesetzen zu reden", sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der Debatte über eine schnellere Abschiebung krimineller Asylbewerber.

In der Debatte um eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber positionierte sich Gall im SWR klar gegen eine Gesetzesverschärfung: "Wir haben das bisherige Instrumentarium - gerade in unserem Bundesland - genutzt. Das heißt Straftäter wurden abgeschoben, so es uns rechtlich möglich war", sagte der Innenminister. Deshalb halte er nichts von einer diesbezüglichen Gesetzesverschärfung.

Kretschmann: Flüchtlinge nach schweren Straftaten abschieben

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die sexuellen und gewalttätigen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht unterdessen als "widerlich und unerträglich". "Hier stehen schwere Straftaten im Raum, die mit der ganzen Härte des Gesetzes, sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts, geahndet werden müssen", sagte Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus, wenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. "Aufgrund der jüngsten Ereignisse müssen wir prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auch ausreichen, oder ob wir hier nachsteuern müssen", sagte er.

Schmid: Kriminelle Asylbewerber umgehend zurückschicken

Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid hat sich ebenfalls für eine schnelle Abschiebung krimineller Asylbewerber ausgesprochen. Mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen in Köln und anderswo sagte er am Freitag in Stuttgart: "Jetzt gilt es, die Sachverhalte weiter lückenlos aufzuklären und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." Dabei müsse die volle Härte des Gesetzes gelten. "Und das bedeutet auch, kriminelle Asylbewerber umgehend in ihre Heimat zurückzuschicken. Das sind wir den Deutschen und der großen Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig", sagte Schmid, der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 13. März ist.

Wolf fordert "klare Signale"

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf forderte mit Blick auf die Übergriffe gegen Frauen ein hartes Durchgreifen gegen Ausländer: "Da sind klare Signale zu setzen, die unser Rechtsstaat auch verdient hat. Sonst laufen wir Gefahr, dass die, die zu uns kommen, auch den Respekt vor unserem Rechtsstaat verlieren", sagte Wolf am Freitag als Gast einer Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth.

Strobl fordert schnelles Justizverfahren

Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl forderte eine zügige Bestrafung der Täter. "Die Strafe muss den Taten auf dem Fuße folgen: Deshalb müssen die Strafverfahren unverzüglich durchgeführt werden", sagte Strobl am Freitag. Er mahnte aber auch dazu, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, werde bestraft - egal ob er deutscher oder ausländischer Staatsbürger sei, sagte der CDU-Bundesvize.

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