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Knatsch zwischen Kretschmann und JU "...und dann kommt der Türke"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat eine Plakataktion der Jungen Union (JU) scharf kritisiert. Sein Vorwurf: Die Kampagne schüre Ressentiments.

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1:04 min | Di, 1.3.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Wahlplakat der Jungen Union

Spiel mit Ressentiments?

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase: Und dafür hat die Junge Union Plakate vorbereitet, die den Grünen schaden sollen - speziell Ministerpräsident Kretschmann. Der hält die Kampagne für unverantwortlich. Die Junge Union verteidigt sich.

Die Jugendorganisation der CDU greift Winfried Kretschmann im Landtagswahlkampf direkt an. Unter anderem gibt es ein Plakat mit der Aufschrift: "Kretschmann wählen bedeutet Özdemir bekommen." Das sei unverantwortlich und überschreite eine Grenze, sagte Kretschmann. Die Junge Union spiele auf Ressentiments an, so der Ministerpräsident: "Kretschmann, der kanns nicht mehr lang machen - und dann kommt der Türke." Bei der Stimmung, die im Land teilweise herrsche, finde er das "ziemlich unverantwortlich", sagte Kretschmann mit Blick auf fremdenfeindliche Tendenzen in Teilen der Gesellschaft.

Es gebe keine Pläne, wonach Grünen-Bundeschef Cem Özdemir ihn als Regierungschef ablösen solle, sagte Kretschmann. Solche Behauptungen seien "frei erfunden" und "aus der Luft gegriffen". Die Frage, ob er im Falle einer Wiederwahl volle fünf Jahre regieren wolle, beantwortete Kretschmann mit einem klaren "Ja".

"Er muss sich Fragen stellen lassen"

Auf weiteren Plakaten der JU ist zu lesen: "Kretschmann wählen bedeutet generelles Tempolimit" und "Kretschmann wählen bedeutet Gymnasium abschaffen". Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Nikolaus Löbel, findet die auf den Wahlplakaten aufgeworfenen Fragen durchaus gerechtfertigt. Es sieht keinen Grund, irgendetwas zurückzunehmen: "Wir haben keine Grenze überschritten, wir greifen ihn auch nicht als Person an. Aber er ist Ministerpräsident, er ist Regierungschef und er muss sich Fragen stellen lassen, die er bislang nicht beantwortet hat", sagte er dem SWR.

Unterstützung erhielt der grüne Ministerpräsident vom Koalitionspartner. SPD-Generalsekretärin Katja Mast sagte, die Wahlkampfplakate seien ein Ausdruck heller Panik bei der CDU. Sie mutmaßte, hier werde die Junge Union vorgeschickt, um den Ministerpräsidenten anzugreifen.

"Völlig unproblematisch"

CDU-Wahlkampfmanager Thorsten Frei wies das von sich. Er versicherte, die Plakate seien eine eigene Aktion der Jungen Union: "Die Junge Union braucht keine Erlaubnis der CDU, die Junge Union macht ihre Aktionen eigenständig. Nicht nur in diesem Wahlkampf - das war auch in früheren Wahlkämpfen so. Dass die Diktion und die Zuspitzung der Jungen Union eine etwas andere sein mag, das halte ich für völlig unproblematisch."

CDU und Grüne liefern sich in aktuellen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Kretschmann will bei der Landtagswahl am 13. März sein Ministerpräsidentenamt verteidigen. CDU-Herausforderer Guido Wolf will selbst Regierungschef werden.

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