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Klöckner-Absage der SWR-"Elefantenrunde" Baden-württembergische Parteien reagieren

Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Klöckner (CDU) verzichtet auf die SWR-"Elefantenrunde". Nun hat sich auch ihr Pendant in Baden-Württemberg positioniert. Und auch die Landes-SPD bezieht Stellung.

Guido Wolf

TV-Diskussion: Guido Wolf (CDU) äußert sich anders als Klöckner (Archivbild)

"Es bleibt bei meiner Zusage", sagte Guido Wolf (CDU) der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart. Er wäre auch gekommen, wenn die AfD eingeladen gewesen wäre, so Wolf.

Klöckner hatte ihre Absage mit der "Erpressung" des SWR durch die SPD begründet. Es gehe nicht in erster Linie um den Ausschluss der AfD durch den Sender. Dieser gehe darauf zurück, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht mit den Rechtskonservativen aufs Podium gehen wolle. Klöckner sagte: "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen." Wolf betonte, die AfD müsse inhaltlich gestellt werden. "Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man dem nicht gewachsen wäre."

Grüne und SPD wollten nicht mit AfD in Diskussionsrunde

In Baden-Württemberg hatte der SWR widerwillig Linke und AfD von der Diskussionsrunde ausgeschlossen. Grund dafür war, dass sich die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD, Regierungschef Winfried Ketschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid, geweigert hatten, sich mit der AfD an einen Tisch zu setzen.

Mittlerweile hat auch die Landes-SPD Stellung bezogen und bekräftigt, dass sie sich mit der AfD nicht in die Sendung begebe. Damit ist SWR-Intendant Peter Boudgoust auch im zweiten Anlauf mit seinem Vorstoß gescheitert, die Vertreter aller Parteien zu einer Gesprächsrunde an einen Tisch zu bitten, die bei der Landtagswahl am 13. März Chancen haben in den Landtag einzuziehen.

SPD: Vertreter der AfD rassistisch

Man setze sich nicht mit geistigen Brandstiftern an einen Tisch, sagte am Donnerstagabend SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Vertreter dieser Partei seien rassistisch und extremistisch – da sei für die SPD die rote Linie, so Mast. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg!", dass er nicht bereit sei, sich in einer Diskussion mit der AfD auseinanderzusetzen. Es gehe darum, dass "wir als Demokraten einen Damm gegenüber den Rechtsextremisten hier im Land errichten", so Schmid.

Die AfD benutzte Nazivokabular, so Schmid. "Und deshalb setze ich mich mit solchen Leuten nicht auf ein gemeinsames Podium, wo wir dann über Verkehrspolitik, Schulpolitik ganz gelassen diskutieren." Die beste Wahlkampfhilfe gegen die AfD sei, wenn alle zusammenstünden und die Partei als das charakterisierten, was sie sei: "Sie ist eine rechtsradikale Partei, die Rassisten in ihren eigenen Reihen duldet."

Noch keine Reaktion der Grünen

Während das Nein von der SPD prompt kam, gibt es von den Grünen noch keine Reaktion – auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bisher eine Debatte mit einem AfD-Vertreter stets abgelehnt. Die FDP und eben auch die CDU dagegen zeigten sich offen für eine solche Diskussionsrunde.

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